KiFöG-Novelle - den Gemeinden bleibt nur das Defizit
Zur heutigen Verabschiedung der Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann
Zur heutigen Verabschiedung der Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
„Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales fanden die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheiten. So wird den Landtag eine Beschlussempfehlung erreichen, die in der breiten Öffentlichkeit jetzt schon für Aufregung und Kritik sorgt.
Die aktuellen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und von verschiedenen Städten und Gemeinden fanden in der Diskussion im Ausschuss keine Beachtung. Sollte der Landtag der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen, werden zukünftig die Gemeinden nicht mehr für ihre Kitas zuständig sein, da die Leistungsverpflichtung zu den Landkreisen übergeht. Auch die Frage der Entgeltvereinbarungen nach § 78 ff. SGB VIII und die in diesem Zusammenhang erfolgte Streichung des Eigenanteils freier Träger, wird im zukünftigen Gesetz geregelt. Gespannt sein darf man auf die Verhandlungen des Rahmenvertrages. Es sei auf die Rahmenvereinbarung in der Eingliederungshilfe hingewiesen, hier funktioniert es nicht, wie es soll.
Eine Verbesserung der Zeiten für mittelbare pädagogische Tätigkeit (Vor- und Nachbereitungszeiten) wird es nach dem Willen der Koalition nicht geben. Bleibt abzuwarten, wie der Landtag entscheidet.
Fakt ist: Es ist SPD und CDU gelungen, nach einer sehr umstrittenen Gemeindegebietsreform 2007 Städte und Gemeinden nun in ihrer Verantwortungshoheit weiter zu beschneiden. Denn mit den beabsichtigten Schulschließungen und der Verlagerung der Verantwortung für die Kitas auf die Landkreisebene entfernt sich die Landesregierung weiter von einer bürgernahen und vom Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung getragenen Politik.“
Magdeburg, 28. November 2012
