Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Ticketrevolution langfristig sichern. Finanzierung des Deutschlandtickets garantieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzerzahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne Tarifdschungel waren dafür ausschlaggebend.
Die nur kurze Zeit von drei Monaten, zumal in der Sommer- und Urlaubszeit, machte es jedoch nicht möglich zu untersuchen, wie sich ein solches Ticket im Alltag bewährt. Dann kam eine Hängepartie und schließlich nach intensivem Ringen wurde ab Mai dieses Jahres das 49-Euro-Ticket eingeführt. Auch dieses als Deutschlandticket bekannte Ticket findet viel Zuspruch und Nutzerzahlen des ÖPNV im Alltagsverkehr steigen, wenngleich das Niveau von 2022 nicht erreicht wird und die Nutzerzahlen in Sachsen-Anhalt am geringsten sind.
Hier bleibt unsere Kritik, dass mit diesem Preis das 49-Euro-Ticket eben nicht für jeden und jede erschwinglich ist. Das haben wir, DIE LINKE, hier schön öfter kritisiert und Vorschläge für sozial verträgliche Preise unterbreitet. Im Übrigen hat Mecklenburg-Vorpommern für Menschen ab 65 Jahren ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket, um ein Beispiel zu nennen. Und auch das grundlegende Problem, dass sich gerade im ländlichen Raum viele Menschen weiterhin fragen, wo denn der Bus sei, wird mit dem Deutschlandticket auch nicht gelöst.
Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen immer noch nicht geklärten Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets und Diskussionen um eine Erhöhung des Ticketpreises werden die Menschen massiv verunsichert. Ich erinnere daran, dass das politische Versprechen war, die Finanzierung durch Bund und Länder mindestens bis 2025 zu sichern. Solch ein Bruch der eigenen Versprechen führt doch zu weiterer Politikverdrossenheit!
Die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss gewährleistet und endlich schnell umgesetzt werden.
Wer Nutzungszahlen und auch die Finanzierungsbedarfe der Verkehrsunternehmen zukunftsfest zu evaluieren will, muss doch die Daten mindestens von einem vollen Jahr zur Verfügung haben. Für 2023 sind bisher aber gerade einmal die Daten von 5 Monaten vorhanden und am Jahresende für gerade einmal 8 Monate. [Da stimme ich den Ausführungen der Ministerin Dr. Hüskens im Ausschuss letzte Woche durchaus zu]. Hier muss endlich im Bundeshaushalt nachgebessert werden und die Finanzierung auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden. Und wenn ich mich recht erinnere, sind es aber gerade ihre beiden Parteifreunde, Minister Wissing und Minister Lindner, die da auf der Bremse stehen. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Bundesländer hier einig sind und dieses Ticket fortsetzen wollen.
Die Menschen brauchen jetzt eine Preisgarantie und die Finanzierung für die auflaufenden Defizite muss endlich festgezurrt werden. Insofern gehen sowohl der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne als auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in die richtige Richtung, wobei der Alternativantrag konkreter ist.
Aber es bleibt neben dieser jetzt so drängenden Problemlösung dabei, dass der ÖPNV vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden muss, damit die Menschen überhaupt die Chance haben auf Bus und Bahn umzusteigen und sich dann vielleicht auch für ein Deutschlandticket entscheiden. Der Landtag hat sich in seinem Entschließungsantrag zum flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur für Busse und Bahnen in der Drucksache 8/1895 klar dazu bekannt.
Und vom Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ liegen Zahlen vor, wie der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann. Dazu sind ab 2024 jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro notwendig. Das würde zugleich 70.000 neue nachhaltige Jobs allein im ÖPNV bis 2030 mit sich bringen. Das wäre, geschätzte Kolleg*innen von der Fraktion Bündnis90/Grüne, tatsächlich eine Revolution. Das Ticket allein ist es nicht.
