Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Strom muss bezahlbar sein - Schluss mit der planwirtschaftlichen Energiewende

Wer bezahlbaren Strom als Gegensatz zur Energiewende sieht, hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir gegenwärtig stehen. Nun ja, bekannt ist, dass die antragstellende Fraktion den menschengemachten Klimawandel leugnet, obwohl gerade in diesem Jahr dessen Auswirkungen hier im Land extrem in der Land- und Forstwirtschaft spürbar sind.

Doch weder interessiert sich die AfD ernsthaft für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Bekanntlich tragen nicht die Verursacher die Kosten, sondern Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie das soziale Sicherungssystem müssen für Krankheitskosten und die Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden aufkommen. Hier seien nochmals die Kosten für die Sanierung der Altlasten in der Lausitz und Mitteldeutschland genannt: In den Jahren 2013-2017 mussten dafür 1,2 Milliarden Euro aufgewendet werden.

Gleichzeitig werden mit einer solchen Debatte leichtfertig mehr als 23.000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel gesetzt! Das ist schon sehr bezeichnend und verantwortungslos.

Bezahlbarer Strom entsteht dann, wenn ungerechtfertigte Rabatte für energieintensive Großabnehmer endlich zugunsten der Allgemeinheit und damit der privaten Haushalte abgeschafft werden, ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit echten Anreizen für den weiteren Ausbau, insbesondere für bürger- und genossenschaftliche Projekte, ausgestaltet wird und die an der Strombörse gehandelten geringen Strompreise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht werden. Da bleibt noch viel zu tun und hier ist schließlich die Bundesregierung in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen und zum Beispiel die Sonderausschreibungen für Windenergie auf den Weg zu bringen.

Letztendlich ist aber die Energieerzeugung nur ein Teil der Energiewende und der Fokus muss jetzt und künftig viel stärker auf die Bereiche Wärmeerzeugung und Verkehr gelegt werden. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Anstelle einer Debatte zur Beendigung der Energiewende müssen wir ergebnisorientiert diskutieren, wie die Klimaschutzziele erfüllt werden und wie dies vor allem auch sozial verträglich geschieht. Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu.