Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden

Konzept- und Planlosigkeit sind kein Vergehen. Dies jedoch als Wahrung der Interessen der Menschen und Naturschutz zu verkaufen, das ist mehr als makaber. Sich gleichzeitig auf Fachpodien hinzustellen und mit Vehemenz für die Energiewende als ernst zu nehmende Herausforderung zu plädieren, das hat den Hang zur Lächerlichkeit.

Da stellt sich dann doch die Frage, was wollen Sie eigentlich? Gibt es in Ihrer Fraktion möglicherweise 25 verschiedene Meinungen zur Energiewende? Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine Forderung nach Obergrenzen für Windräder in Sachsen-Anhalt ihr Antragsziel ist. Das Wort Obergrenzen ist anscheinend für die AfD-Fraktion in jeden Kontext zu setzen.

Eine ganze Reihe Ihrer Antragspunkte sind Beschlusslage und darüber haben wir hier mehrfach debattiert.

Und um mit ein paar Mythen aufzuräumen: Repowering bezeichnet nach allgemeinem Verständnis den Ersatz kleiner, älterer Windanlagen durch neue Anlagen. Das Ziel ist, unter besserer Ausnutzung der geeigneten Standorte insgesamt weniger, dafür aber modernere, leistungsfähigere Anlagen zu errichten. Repowering hat demzufolge nichts mit dem Rückbau von Anlagen und dem Abbau von Windenergieleistung, sondern mit Leistungssteigerung und effizienter Windausnutzung zu tun. Den Artenschutz und die Windenergie gegeneinander auszuspielen, ist absurd. Denn wenn nicht endlich die Energiewende und die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt werden, hat die fortschreitende Klimaerwärmung unweigerlich das Aussterben vieler Arten zur Folge.

Meldepflichten sind eine äußerst fragwürdige Methode, aber in der antragstellenden Fraktion offenbar das Non-Plus-Ultra. Andererseits dürfte auch jetzt kaum eine Windanlage ohne Kenntnis der lokalen Behörden auf- oder abgebaut werden. Der Reglementierungsversuch für die Regionalen Planungsgemeinschaften würde diese selbst überflüssig machen. Dabei sind es gerade diese Gemeinschaften, die sich vor Ort auskennen und Vorrang- sowie Eignungsgebiete am besten ausweisen können.

Dann sprechen Sie sich am Ende doch für eine 100 %ige Versorgung mit erneuerbaren Energien aus. Allein Aussagen darüber, wie Sie das in Anbetracht Ihrer Forderung nach einem Stopp des Ausbaus der Windenergie und dem Abbau von Altanlagen erreichen wollen, finden sich weder im Antrag noch in Ihrer Rede. Werden Sie sich doch in Ihrer Fraktion erst einmal einig, dann klappt es vielleicht auch mit einem sinnvollen Antrag.

Der Antrag ist für uns indiskutabel und daher wir lehnen ihn ab.