Kerstin Eisenreich zu TOP 11: Den Worten des MP Dr. Haseloff Taten folgen lassen - CO2-Reduktionsziele dürfen nicht den Industrie-Standort Sachsen-Anhalt gefährden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Legislatur hat der Landtag die Landesverfassung dahingehend geändert, dass Klimaschutz zum Staatsziel erklärt wurde. Dies geschah nicht ohne Grund – denn die Klimakrise und ihre Auswirkungen sind auch in Sachsen-Anhalt spürbar und dramatisch und bedrohen zunehmend unser Leben. Sicherlich wäre auch da eine schärfere Formulierung wünschenswert gewesen. Aber die kürzlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten, auf die sich der dieser Debatte zugrundeliegende Antrag bezieht, lassen hier die notwendige Einsicht vermissen.

An der konsequenten Reduzierung von CO2-Emissionen führt kein Weg vorbei. Dies gelingt nur, wenn gleichzeitig der sozial-ökologische Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität und Ressourcenschonung gelingt. Dazu müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, und zwar umgehend. Das betrifft gerade auch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien als Grundlage für die Energieversorgung für Wirtschaft und Privathaushalte. Letztere müssen durch den Staat vor Energiearmut geschützt werden. Dazu hatte meine Fraktion bereits in der letzten Legislatur mehrere Vorschläge unterbreitet, die insbesondere in der gegenwärtigen Situation steigender Energiepreise für leichte Linderung sorgen können, wenn sie denn umgesetzt worden wären.

Zusätzlich hat es doch das Land in der Hand, Forschung und Entwicklung zu stärken ressourcensparende und energieeffiziente Industrieverfahren aber auch Recycling voranzutreiben. Und genau dies würde den Industriestandort Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen.

Wer allerdings an althergebrachten Zöpfen festhält und der Industrie suggeriert, dass sie mit politischer Rückendeckung einfach weiter agieren kann wie bisher, und gar das im Kohlekompromiss festgelegte Datum 2038 mit Fragezeichen versieht, der setzt die Zukunft des Industriestandortes Sachsen-Anhalt und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. Und das in einem Land, das mit dem Slogan „Modern denken“ wirbt. Mit Verlaub: das ist für mich nicht nur Etikettenschwindel, sondern schlichweg Irreführung und Betrug nicht nur an der jungen Generation.