Kerstin Eisenreich zu TOP 05: Müllimporte stoppen!

Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit zusammenhängenden Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung. Denn die Entnahme und Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die Umwelt und Bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung.
Vor dieser Herausforderung stehen wir und wir haben sie alle gleichermaßen zu lösen. Lösungen und nachhaltige Strategien sind dort zu suchen, wo der Abfall entstehen.

Wo stehen wir?

Fahren Sie einmal sehr aufmerksam durch unser Land. Sie werden feststellen, dass bei dem massiven LKW-Aufkommen zahlreiche Schwertransporter quer durch Sachsen-Anhalt unterwegs sind, die mit einem großen A gekennzeichnet sind. Und dieses A steht für Abfall. Dann achten Sie doch bitte auch mal auf die Kennzeichen. Die Fahrzeuge kommen nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern in hoher Zahl aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland.

Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu: Im Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes 2016 wird festgestellt, dass nach einem Rückgang der importierten Abfallmengen in den Jahren 2009 bis 2011 in den Jahren 2012 und 2013 diese Mengen wieder angestiegen sind und auch für 2014 diese Tendenz bestätigt wird. Schon heute stammen 80 % des in Sachsen -Anhalt entsorgten Mülls nicht aus unserem Land.

Müll hat sich in Sachsen-Anhalt zu einem Importschlager entwickelt. Lassen wir es zu, dass unser Land zur Müllkippe Europas verkommt?

Stoppen wir endlich diese Praxis, dass die Probleme anderer Bundesländer oder im Ausland bei der Abfallentsorgung hier und auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der hiesigen Umwelt deponiert und beseitigt werden. Seit Jahren werden in Sachsen-Anhalt immer wieder Pläne für die Errichtung neuer Deponien bekannt oder sind in den letzten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern Deponien vor die Nase gesetzt worden, die nicht benötigt werden. Das führt nicht nur umweltpolitisch zu Problemen; das führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nicht nachvollziehen können und Akzeptanzprobleme haben. Und die fehlende Akzeptanz und das Unverständnis kann ich sehr gut nachvollziehen.

So kämpft z.B. in Roitzsch, Stadt-Sandersorf-Brehna, Seit 2010 eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer Hochmülldeponie, die nun errichtet wird und zugleich gegen zwei weitere Deponien, die in diesem Ortsteil geplant werden. Im März 2013 hat das Umweltamt des Landkreises Börde trotz gegenteiliger Auffassung des Kreistages, einer Bürgerinitiative und von Umweltverbänden eine Deponie in Farsleben genehmigt, obwohl kein Bedarf besteht. Eine benachbarte Deponie verfügt über ausreichend Kapazitäten für bis zu 30 Jahre. Bereits im Vorfeld wurden ca. 7 Hektar Wald gerodet. Und die geplanten einzulagernden Abfälle kommen überwiegend aus anderen Teilen der Bundesrepublik und sollen nicht nur Bauschutt sondern auch Filterstäube und Schlacken sein. Vor zwei Wochen habe ich mit meiner Fraktion Großörner bei Hettstedt besucht, da  dort Bürgerinnen und Bürgern gegen eine geplante Deponie protestieren. Dieser Protest ist absolut nachvollziehbar: In der Nähe der geplanten Deponie befinden sich Wohnhäuser, Kleingartenanlagen, ein Sportplatz, sogar ein Kindergarten. Die laut Abstandserlass des vormaligen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vorgegebenen Mindestabstände für oberirdische Deponien von 500 m werden mit 50 bzw. 70 m weit unterschritten.
Im Zusammenhang mit der Vorabgenehmigung finden Arbeiten statt, die zu Feinstaub- und Lärmemissionen führen. Ganz abgesehen davon, dass diese Belastungen mit dem möglichen Betrieb dieser Deponie durch den Einsatz von Brechanlagen und den zunehmenden LKW-Verkehr enorm anwachsen.

Lebenswerter wird unser Land dadurch auf keinen Fall. Im Gegenteil: Direkte Risiken für die Menschen und die Umwelt durch Feinstaub, Lärm und belastete Sickerwasser sorgen dafür, dass die Menschen Regionen und unser Land verlassen. Und letztendlich trägt das Land und damit die Steuerzahler die finanziellen Folgen von Sanierungen und die Beseitigung von Umweltschäden.

Wir sollten endlich aus Schaden klug werden, oder ist der 2010 aufgedeckte Skandal der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben von Möckern nicht beredtes Beispiel genug, das den Steuerzahler bereits 3,7 Millionen Euro für die Sanierung des Standortes gekostet hat.

Machen wir uns doch nichts vor: Die im Land erzeugten Abfallmengen gehen zurück. Das wird auch durch den prognostizierten Bevölkerungsrückgang untermauert. Deshalb besagt der Abfallwirtschaftsplan, dass die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Kapazitäten der Entsorgungsanlagen für anfallende behandlungsbedürftige Siedlungsabfälle mehr als ausreichend sind und damit die Entsorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir müssen Projekte angehen, die unser Land lebenswert machen, den Bedarfen und Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechen und uns nicht Probleme aufhalsen, die anderenorts verursacht werden.