Keine spürbare Entlastung der Landkreise bei Finanzausgleich

kommunalpol. Sprecher

Im Ausschuss für Inneres lehnte die Koalition von CDU und SPD heute die vorgeschlagenen Änderungen der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ab.

Die Vorschläge waren einerseits darauf gerichtet, einen gerechteren Ausgleich zwischen einnahmestarken und einnahmeschwächeren Gemeinden zu erreichen, andererseits die finanzielle Situation der Landkreise nachhaltig zu verbessern.

Dazu sollten nach Vorstellung der LINKEN ab dem 01. Januar 2009 die gemeindlichen Steuerkraftzahlen für die Grundsteuern A und B bei der Gewerbesteuer sowie bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer auf der Basis von 100 % berechnet werden.

Nun ist zu befürchten, dass in zahlreichen Landkreisen Verfahren wie derzeit in Anhalt-Bitterfeld notwendig und dass die Kreisumlagen deutlich über 50 % steigen werden.