Keine Rationierung bei Gesundheitsleistungen zulassen!

Zu den Regierungsplänen für eine Begrenzung von Hüft- und Knieoperationen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Zoschke:

Zu den Regierungsplänen für eine Begrenzung von Hüft- und Knieoperationen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Zoschke:

"Gesundheitspolitik darf nicht nach Kassenlage betrieben werden. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine solidarische Einrichtung, in der Gesunde für Kranke, gut Verdienende für weniger gut Verdienende und eben Starke für Schwache einstehen. Dieses Prinzip muss gültig bleiben. Deshalb ist eine Diskussion darum, unter welchen finanziellen Bedingungen und in welchem Alter eine notwendige Operation durchgeführt wird, inakzeptabel. Menschenwürde endet nicht in einem bestimmten Lebensjahr und darf auch nicht von Entgeltbedingungen der Krankenhäuser oder der Zahlungsfähigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden.

Mit den neuen „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ werden Krankenhäuser zu Entscheidungen über Stattfinden oder Nicht-Stattfinden einer Operation unter vorrangig ökonomischen Gesichtspunkten gedrängt. Damit schiebt man ihnen den schwarzen Peter zu, statt über medizinische Notwendigkeit und Verbesserung der qualitativen Standards zu diskutieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, über die Erschließung tatsächlich vorhandener Effektivitäts- und Qualitätspotentiale zu einer sachlichen Diskussion zu kommen."