Keine Polizisten nach Afghanistan

Zur Mitteilung des Innenministerium an die Nachrichtenagentur ddp, auch weiterhin Polizisten nach Afghanistan entsenden zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Mitteilung des Innenministerium an die Nachrichtenagentur ddp, auch weiterhin Polizisten nach Afghanistan entsenden zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„DIE LINKE hat immer erklärt, in Afghanistan herrscht Krieg. Nach einer Einschätzung von Bundesaußenminister Westerwelle vom Februar dieses Jahres beteiligt sich Deutschland an einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" -  das kann nur als Bestätigung dieser Einschätzung gewertet werden.

Für DIE LINKE kommt hinzu, dass sie die Fürsorgepflicht für Beamte ernsthaft in Frage gestellt sieht, wenn diese in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen, wo deren Sicherheit nicht zu gewährleisten ist.

Daher fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Beispiel des Landes Brandenburg zu folgen und keine Polizisten mehr nach Afghanistan zu entsenden.“

Magdeburg, 6. September 2010