Keine Lohnsubventionierung mit Steuergeldern

Wie jetzt bekannt wurde, haben die Steuerzahler in der Bundesrepublik seit der Einführung von Hartz IV mehr als 50 Mrd. Euro aufbringen müssen, um Niedriglöhne aufzustocken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Wie jetzt bekannt wurde, haben die Steuerzahler in der Bundesrepublik seit der Einführung von Hartz IV mehr als 50 Mrd. Euro aufbringen müssen, um Niedriglöhne aufzustocken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Wenn Steuergelder für Lohnsubventionen eingesetzt werden, ist das in der Konsequenz nichts anderes als die Alimentierung der Wirtschaft. Diese Mittel gehen den öffentlichen Kassen in Bund, Land und Kommunen verloren, das ist nicht hinnehmbar.

Wer es in Sachsen-Anhalt mit der Stärkung der öffentlichen Kassen und mit der Haushaltskonsolidierung tatsächlich ernst meint, der muss gegen die geschilderte Praxis vorgehen. Das Land hat hier durchaus eigene Handlungsmöglichkeiten, Wirtschafts- und Lohnpolitik müssen so ausgerichtet werden, dass der Niedriglohnsektor im Land bekämpft und nicht gestützt wird. Sachsen-Anhalt bedarf endlich eines Vergabegesetzes, das den Namen auch verdient. Und schließlich – es bleibt dabei, ohne die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird die Zeckentfremdung von Steuergeldern weitergehen.

Wer die Interessen des Landes tatsächlich ernsthaft vertreten will, der muss handeln, auch dem Bund gegenüber. Die Lohnsubventionierung mit Steuergeldern muss endlich ein Ende finden.“

Magdeburg, 12. August 2010