Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Staatsanleihen aus Sachsen-Anhalt:

„In der Mitteldeutschen Zeitung vom Dienstag war zu lesen: Das Land investiert kräftig in Katar: Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen in dem autoritären Wüstenstaat an - das Emirat gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Die Haltung meiner Fraktion hierzu ist ganz klar: Es kann und darf nicht sein, dass Steuergeld aus Sachsen-Anhalt den Terror der Hamas finanziert. Auch nicht mittelbar. Deshalb sagen wir, was für alle verantwortungsbewussten politischen Entscheidungsträger:innen im Land gelten sollte: Kein Steuergeld aus Sachsen-Anhalt für die Hamas!

Ein Großteil von Ihnen war, so wie ich selbst, im Jahr 2020 dabei, als wir mit großer Einigkeit des Hauses die Verfassung des Landes geändert haben. Wir haben ihr u. a. einen neuen Artikel gegeben, den Artikel 37a. Mit diesem Artikel haben wir uns verpflichtet, die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des NS-Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Diese Verfassungsänderung haben wir vor dem Hintergrund des Attentats auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 vorgenommen.

Innenministerin Faeser erließ vergangene Woche Betätigungsverbote für die Hamas und Samidoun in Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal und ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden, die aktuell auch in Deutschland besonders bedroht sind. 

Eine Regierungserklärung mit klarer Haltung pro Israel ist wichtig, entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung, konkret zu handeln, wo wir handeln können. Wer dieses Versprechen ehrlich verfolgt, muss gegenwärtiges staatliches Handeln auf den Prüfstand stellen und Kurskorrekturen vornehmen – so auch und insbesondere im Finanzbereich.

Als Haushaltsgesetzgeber tragen wir hier im Parlament auch Sorge dafür, wo wir unser Geld investieren, wie wir es anlegen und was wir damit unterstützen. Bei diesem Thema wird unsere Verantwortung konkret. Sie liegt bei uns, - nicht allein beim Bund, nicht allein bei der UN oder bei anderen, von Sachsen-Anhalt weit entfernten Akteuren. Unsere Zielsetzung in der Landesverfassung lässt sich hier in konkretes Handeln übersetzen. Jeder Euro Landesgeld, der in Wertpapiere anderer Länder investiert wird, stellt einen Euro dar, der das dortige System unterstützt.

Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels. Finanziert wird die Hamas besonders von zwei Seiten, dem iranischen Mullah-Regime und dem Emir von Katar. Auch Sachsen-Anhalt investiert Steuergelder im Wüstenstaat. Katar ist in den vergangenen Jahren aufgrund diverser Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt u. a. im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft. Es gibt in Katar Menschenhandel, eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit und die Todesstrafe.

Es ist daher völlig unverständlich, dass Finanzminister Richter in Bezug auf Katar keinerlei Änderungen in der Anlagestrategie des Landes vornehmen will, wie in der Presse zu lesen war. Warum soll mit Blick auf Katar nicht möglich sein, was im Falle Russlands schnell und unkompliziert umgesetzt wurde? Zumal Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch ankündigte, als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel das Haushaltsgesetz des Bundes ändern zu lassen. Ziel ist es zukünftig sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld an terroristische Organisationen fließt.

In unserem Antrag geht es darum, der Finanzierung von Terrorismus entgegen zu treten und ihm den Nährboden zu entziehen. Hier geht es darum, dass wir als Land einen Beitrag dazu leisten können, kriegerische Handlungen zumindest zu erschweren und entsprechend Mittel abzuziehen. Die Vorbeugung und Verhinderung von Terrorismus muss ein wichtiges Kriterium bei der strategischen Anlage von Landesvermögen werden.

Wenn wir unsere eigene Verfassung und unsere historische Verantwortung ernst nehmen, müssen wir das finanzielle Engagement in den Unterstützerstaaten der Hamas beenden. Es kann nicht sein, dass wir hier im Parlament deutliche Worte gegen den Angriff auf Israel finden, dass wir unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden bekunden, auf der anderen Seite jedoch über Umwege die Hamas finanzieren. Wir können einen Beitrag leisten zur Beendigung des Terrors der Hamas und der Kriegshandlungen in Israel und Gaza; das Leiden der Menschen auf beiden Seiten schnellstmöglich zu beenden. Es kann und darf nicht sein, dass Steuergeld aus Sachsen-Anhalt den Terror der Hamas finanziert. Auch nicht mittelbar über Umwege. Deshalb gilt: Kein Steuergeld aus Sachsen-Anhalt für die Hamas!“

Magdeburg, 10. November 2023