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Kein „Schulfrieden“ ohne konkrete Verbesserungen für Lehrer und Schüler in Sachsen-Anhalt

Am 1. Oktober haben Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner die Einberufung eines neuen Dialogs „Schulfrieden“ verkündet. Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und bildungspolitischer Sprecher, dazu:

„Unsere Erwartungen, dass aus dieser Initiative der Landesregierung spürbare Änderungen der bisherigen Schulpolitik erwachsen könnten, sind äußerst gering. Das zeigen die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre mit solchen Gremien. Schon von 2007 bis 2010 gab es einen vom Landtag eingesetzten Bildungskonvent mit Vertretern der Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen sowie des Landtags und der Regierung, die mit Unterstützung von Wissenschaftlern viele grundlegende Fragen des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt intensiv beraten und dazu umfangreiche Empfehlungen abgegeben haben. Von den damaligen Beschlüssen wurde bis heute durch die Landesregierung so gut wie nichts umgesetzt.

Eine solche Runde kann, wenn das Gesprächsangebot ernst gemeint ist, zum Beginn der nächsten Wahlperiode sinnvoll sein, jetzt kommt sie aber viel zu spät. Es ist durchschaubar, dass im Wahlkampf vom Versagen der CDU in der Schulpolitik abgelenkt und ein Mantel des Schweigens über die Proteste aus den Schulen gelegt werden soll. Das wird aber nicht gelingen, ohne schnelle und durchgreifende Verbesserungen lässt sich die Situation nicht befrieden. Wir werden deshalb weiterhin eng mit unseren Partner im Bündnis ‚Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!‛ zusammenarbeiten und von der Regierung unmittelbare Verbesserungen in der  Schulbildung fordern.“

 

Magdeburg, 01.10.2020


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