Kein Freibrief für Finanzamtneubau in Halle

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute mehrheitlich beschlossen, in Halle für die Unterbringung des Finanzamts einen Neubau zu errichten. Dazu erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute mehrheitlich beschlossen, in Halle für die Unterbringung des Finanzamts einen Neubau zu errichten. Dazu erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„DIE LINKE lehnt den von CDU und SPD beschlossenen Neubau für das Finanzamt in Halle ab. Zum einen sind die Kostenauswirkungen mehr als unklar, wenn nicht gar fragwürdig. Belastbare Aussagen zu einem Kostenvorteil bei einem privaten Finanzierungsmodell waren nicht zu erhalten.
Grundlegende Bedenken gibt es zudem zur geplanten Funktionalausschreibung, die aus Sicht der LINKEN viel zu weitgehend ist.

Eine Zustimmung zu den heute vorgelegten Plänen würde de facto auf einen Freibrief für die Landesregierung hinauslaufen – den aber wird DIE LINKE nicht ausstellen.“

Magdeburg, 15. September 2010