KEF-Bericht soll zu Stabilität des Rundfunkbeitrags führen

Zum heute vorgestellten Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (KEF) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt

Zum heute vorgestellten Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (KEF) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Die KEF hat in ihrem heute veröffentlichten Bericht einen stabilen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro empfohlen. Das wird die große Mehrheit aufatmen lassen, denn damit ist klar, dass der monatliche Rundfunkbeitrag nicht steigen wird.

Dennoch liegt auch hier der Teufel im Detail, denn mit dem neuen Rundfunkbeitragssystem passieren mehrere Ungerechtigkeiten, die zu Doppelbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen und keineswegs zu einer Akzeptanzerhöhung der Rundfunkfinanzierung beitragen werden. Kleine und mittelständische Unternehmen, Gartenlaubenbesitzer und Fernpendler, die auf eine Zweitwohnung angewiesen sind, zahlen überproportional und zum Teil sogar doppelt und dreifach.

Andererseits übt die KEF-Empfehlung auch einen noch größeren Einspardruck auf die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten aus, denn die Einnahmen der Anstalten bleiben abermals deutlich unter der eigentlichen Inflationsrate. Dies wird sich unweigerlich im Programm bemerkbar machen, Einsparungen beim Personal nicht ausgeschlossen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen jedoch ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können und ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten, welches zur Zufriedenheit bei den Beitragszahlern sorgt.“

Magdeburg, 17. Januar 2012