Katja Bahlmann zu TOP 8: Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

an meine Kollegin Kristin Heiß anschließend, möchte ich als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion DIE LINKE nicht weniger kritisch bemerken, dass die von uns in Punkt 4 unseres Antrages geforderte vollständige Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den allgemeinen Rentenwert längst überfällig ist – fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind wir es den Rentnerinnen und Rentnern einfach schuldig, dass die im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund festgeschriebene Forderung – Zitat: Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut – endlich in die Tat umgesetzt wird – nicht schrittweise, sondern sofort und dies zum 1. Juli 2019. Als Ausbilderin war ich geschockt, als ich feststellen musste, dass meine ehemalige Auszubildende, geboren im November 1989 mit Eintritt in die Erwerbsfähigkeit 2006 noch immer den Stempel „OST-RENTNER“ aufgedrückt bekam. Denn genau das stand auf ihrer ersten Gehaltsabrechnung – Eingruppierung Rentenwert OST – was ist das für ein Signal an die junge Generation? - frage ich sicher nicht zu unrecht.

Eine Rente hat immer mit der Anerkennung von Lebensleistungen zu tun. Seniorinnen und Senioren sowie die künftige Rentengeneration müssen endlich sehen, dass die Rente so gestaltet wird, dass ein würdiges Leben nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben möglich sein kann, ohne Grundsicherung und Leben am Existenzminimum – unsere Große Anfrage zu Altersarmut in Sachsen-Anhalt aus dem letzten Jahr hat deutlich gemacht, dass Altersarmut auch unser Land bestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE hält an ihren Forderungen aus der letzten Wahlperiode weiterhin fest: der Landtag möge sich dafür einsetzen, dass die Rentenangeleichung OST/WEST jetzt erfolgt. Mit unserem Antrag 6/4718 und der daraus resultierten Beschlussfassung Drs. 6/4774 haben wir damals schon auf diese Defizite hingewiesen. Leider ist bis dato der letztgenannte Beschluss noch immer nicht realisiert worden. Dies können Sie heute mit der Zustimmung zu unserm Antrag ein Stück weit heilen.

Darum werbe auch ich um Zustimmung für unseren Antrag.

Herzlichen Dank!