Kahlschlag von CDU und SPD beenden – Finanzielle Mindestsicherung für Kommunen durchsetzen

Eine Kleine Anfrage der LINKEN hinterfragte die Finanzzuweisungen, die den Kommunen über das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zufließen. Zur Antwort der Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Eine Kleine Anfrage der LINKEN hinterfragte die Finanzzuweisungen, die den Kommunen über das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zufließen. Zur Antwort der Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Antwort der Landesregierung (Drs. 5/3120) lässt erkennen, um welche Größenordnungen es bei den von CDU und SPD durchgesetzten Kürzungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) handelt.

Standen 2009 noch Mittel in Höhe von 1.713.644.994 Euro für die Kommunen zur Verfügung, waren es im letzten Jahr 1.556.651.102 Euro. Mit der Tatsache, das in 2011 nur noch eine Summe von 1.551.783.669 Euro für die Zuweisungen an die Landkreise, kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Bereich zur Verfügung stehen, klafft in deren Kassen ein Loch in Höhe von rund 162 Millionen Euro. Insbesondere der kreisangehörige Bereich ist mit weit mehr als 100 Millionen Euro von den Kürzungen betroffen.

Die Kahlschlagspolitik  von CDU und SPD hinterlässt in den Gemeinden, Städte und Landkreise spürbare Folgen, die nicht zu übersehen sind. Gerade in diesen Tagen zeichnen vielerorts die Schlaglöcher für jedermann sichtbar ein Bild der kommunalen Finanznot auf die Straßen unseres Landes.

Schon bis Ende September 2010 mussten die 143.363.775 Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen konnten - eine Steigerung um mehr als 300 % gegenüber dem Vorjahr. Zudem mussten, um die Zahlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, 95.404.765 Euro mehr an kurzfristigen Krediten aufgenommen werden. Allein die Summe kommunaler Kassenkredite belief sich Ende September auf insgesamt 1.048.506.358 Euro. Hinzu kamen 2,7 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt. Vielerorts mussten die Kommunen die für notwendige Investitionen gebildeten Rücklagen aufbrauchen, um kurzfristig handlungsfähig zu sein.

Um die Kommunen in dieser Situation zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit in zu sichern setzt sich DIE LINKE für eine finanzielle Mindestsicherung ein. Über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) sollen die Kommunen in den nächsten 5 Jahren wieder Landeszuweisungen auf dem Niveau des Jahres 2009 in Höhe von jährlich rund 1,7 Milliarden Euro erhalten. DIE LINKE unterstreicht, dass es soziale Politik nur mit ihr geben wird.“

Magdeburg, 09. Februar 2011