Justizvollzugsanstalten Halberstadt und Stendal schließen

Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Fragen des Justizvollzugs Eva von Angern

Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Fragen des Justizvollzugs Eva von Angern:

„DIE LINKE spricht sich klar für die Schließung der Justizvollzugsanstalten Halberstadt und Stendal aus.

Neben den notwendigen finanziellen Erwägungen ist für DIE LINKE vor allem von Bedeutung, dass es die Pflicht des Staates ist, einen menschenwürdigen Vollzug zu gewährleisten. Dies aber kann nach den Aussagen von  Experten in Stendal und Halberstadt nicht mehr gewährleistet werden.

Die Justizministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie trotz Kenntnis der Situation zum miserablen baulichen Zustand in Stendal und zu den schlechten Belegungszahlen in Halberstadt einen höchst unvollständigen und halbherzigen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

DIE LINKE erwartet von der Landesregierung eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes, die den realen Gegebenheiten im Justizvollzug des Landes nachhaltig und zukunftsfähig Rechnung trägt.“

Magdeburg, 20. Januar 2010