Jetzt Rechtssicherheit für Gemeindegebietsreform gegeben

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, beiden Klagen gegen die Gemeindegebietsreform nicht stattzugeben, kommt nicht völlig überraschend.
Die Entscheidung zur Durchführung einer Gemeindegebietsreform ist zuallererst eine politische Entscheidung, die nach dem Willen der politschen Mehrheit im Landtag erfolgt ist.

DIE LINKE bleibt dabei, dass diese Gemeindegebietsreform von der Koalition unprofessionell und oftmals chaotisch auf den Weg gebracht wurde, auch unsere inhaltlichen Vorbehalte zur Reform sind nicht ausgeräumt.

Fakt aber ist - jetzt herrscht Rechtssicherheit für die Kommunen, der zeitliche Ablauf für die Reform ist vorgegeben, vor Ort kann jetzt - unabhängig von der jeweiligen Position zur Reform - auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben gehandelt werden, und so sollte auch geschehen."

Magdeburg, 21. April 2009