Irritierende Äußerungen von CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze

Zur angekündigten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Henriette Quade, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Indem der Landesvorsitzende der CDU, Sven Schulze, aus Anlass der bevorstehenden Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten die AfD und DIE LINKE gleichsetzt und betont, dass es durch die CDU keinerlei Zusammenarbeit geben werde, lädt er die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich aus, den Wahlvorschlag der Koalition für die Wahl zum Landesdatenschützer, der ein Wahlvorschlag der CDU ist, zu unterstützen. Das ist nicht nur hanebüchen, sondern beschädigt dieses wichtige, parteiübergreifende Amt des Landesdatenschutzbeauftragten nur noch mehr.

Uns irritiert das Verhalten des CDU-Landesvorsitzenden, weil sich der Kandidat zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten auch auf Anraten der CDU aktiv in der Fraktion DIE LINKE vorgestellt und um Stimmen geworben hat. Das passt nicht zu dem, was jetzt Sven Schulze propagiert. Es gab immer wieder Gespräche zwischen den Fraktionen von CDU und DIE LINKE, etwa in Vorbereitung der Parlamentsreform. Wir haben die Wahl in der Fraktion nunmehr freigegeben und auf eine Probeabstimmung verzichtet.“

Magdeburg, 15. Juni 2023