Investitionen in Windkraft sind der richtig Weg – politische Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden

Wie heute bekannt wurde, will der Windkraftanlagenbauer Enercon sein Werk in Magdeburg ausbauen. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wir begrüßen, dass Enercon als Erbauer von Windkraftanlagen stärker in sein Werk in Magdeburg investieren und neue Arbeitsplätze schaffen will. Damit wird der Windkraft-Standort Sachsen-Anhalt gesichert und ausgebaut, was in Zeiten des Strukturwandels der richtige Weg ist, auch wenn hierdurch lange nicht die von Enercon 2019 gestrichenen 1.500 Stellen kompensiert werden.

Bessere politische Rahmenbedingungen sind die Grundlagen dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht und parallel dazu die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung steigt. Die Fraktion DIE LINKE hat bei der zurückliegenden Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch die finanzielle Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt für die Menschen und Kommunen garantiert. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann hat seit Monaten so ein Gesetz angekündigt und bisher nichts vorgelegt.

Die Eigentümer der Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt haben ihren Wohnsitz überwiegend außerhalb des Landes, was dazu führt, dass die Gewinne in den Westen abfließen. Dies führt zu sinkender Akzeptanz des Ausbaus Erneuerbarer Energien und gefährdet die Ausbauziele. Das Gesetz macht unterschiedliche Beteiligungsformen auf, die zwischen den Vorhabenträgern und den betroffenen Gemeinden verhandelt werden können. Die Koalition hat diesen Gesetzesentwurf bedauerlicherweise abgelehnt und muss jetzt endlich selbst liefern.“

Magdeburg, 26. Oktober 2023