Innenminister will Erkenntnisse darlegen – hoffentlich auch dem Untersuchungsausschuss

Noch vor der Konstituierung des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Umständen der Versetzung zweier Beamter im Innenministerium beschäftigen wird, lädt das Innenministerium zu einem Pressegespräch zu dessen Gegenstand ein. Dazu bemerkt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge

Noch vor der Konstituierung des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Umständen der Versetzung zweier Beamter im Innenministerium beschäftigen wird, lädt das Innenministerium zu einem Pressegespräch zu dessen Gegenstand ein. Dazu bemerkt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nun laden also der Innenminister und sein Staatssekretär gleich gemeinsam ein, um die Medien über ministeriale Erkenntnisse zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses zu informieren, der sich erst zwei Tage später konstituieren wird.

DIE LINKE - hier sind selbst die Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich - begrüßt selbstredend das Ansinnen, die Medien möglichst detailliert zu informieren, in der Tat besteht ja ein öffentliches Interesse.

Leider war der Innenminister nicht immer so schnell bei der Sache - eben dieses öffentliche Interesse führte letztlich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, war doch Aufklärung auf regulärem und nahe liegendem Weg – also im Innenausschuss des Landtages – zunächst nicht möglich.

Es spricht leider nicht für die Achtung des Innenministers vor einem Gremium des Landtages, wenn er dessen noch nicht einmal begonnener Arbeit auf diese Art und Weise vorgreift. Aber natürlich ist er Herr seiner Entscheidungen und kann in freier Selbstbestimmung Einladungen aussprechen.

Bleibt zu hoffen, dass er gegenüber dem Untersuchungsausschuss in gleicher Weise auftreten und sich dessen Fragen stellen wird.“

Magdeburg, 15. Mai 2010