Innenminister muss für Klarheit in der Angelegenheit Ennulat sorgen

Gudrun Tiedge: Zum erstmalig am 11. Februar 2008 im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwurf, ein ehemaliger Staatsschützer sei während seiner Aufstiegsausbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin:

Zum erstmalig am 11. Februar 2008 im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwurf, ein ehemaliger Staatsschützer sei während seiner Aufstiegsausbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin:

„Nach den am 12. März 2008 im Landgericht Dessau bekannt gewordenen Zeugenaussagen des Kriminaloberkommissars Swen Ennulat erhärtet sich unwiderruflich der Verdacht der Bespitzelung des früheren Staatsschützers.

Entgegen den getroffenen Aussagen in einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern vom 12. Februar 2008 wurden lt. Aussagen des Zeugen die zwei KollegInnen vom Ministerium des Innern als Initiator selbst und unmittelbar aufgefordert, über ein Privatgespräch mit Ennulat ein Protokoll anzufertigen. Besonders prekär dabei war, dass inhaltliche Vorgaben zum Vermerk gemacht wurden.

Ebenso fragwürdig war die Weisung gegenüber den zwei KollegInnen, dass Ennulat über den Fakt der Anfertigung sowie den eigentlichen Inhalt des Protokolls nicht Kenntnis erhalten durfte.
In diesem Zusammenhang steht die mehr als kritikwürdige Vorgehensweise des Ministeriums des Innern, den eigentlich Betroffenen - Kriminaloberkommissar Swen Ennulat - zu keinem Zeitpunkt zum Anlass des Vermerks gehört zu haben.
Wenn das Ministerium der Auffassung war, dass die in einem Privatgespräch geäußerten Kenntnisse eben keine Privatsache sind, hätte die vorgesetzte Behörde erst recht die Pflicht gehabt, den unmittelbar Beteiligten selbst zum Sachverhalt zu befragen.

Der dargestellte Sachverhalt erweckt den Eindruck, dass das Ministerium des Innern nicht wirklich und zu keiner Zeit an der Aufklärung des Vorgangs interessiert war.
Die Fakten belegen, dass es dem Ministerium eigentlich nur darum geht, die ehemaligen Staatsschützer - hier speziell Swen Ennulat - zu diffamieren.

Ferner erhärtet sich aufgrund der Vorgehensweise der Eindruck, dass sich die Abteilung Polizei im Ministerium des Innern in ihrer Arbeit verselbständigt. Die dort praktizierten Aktivitäten und Methoden erwecken den Anschein, dass diese in Unkenntnis des Innenministers und damit vorsätzlich an seiner Person vorbei entwickelt worden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die unverzügliche Aufklärung des dubiosen Vorgangs im Rahmen des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die LINKE erwartet von Innenminister Holger Hövelmann als oberstem Dienstherrn, dass er schnellstens und aktiv „Licht ins Dunkel“ der sogenannten „Bespitzelungsaffäre“ bringt.
Das zum einen mit Blick auf die Fürsorgepflicht für die drei ehemaligen Staatsschützer. Zum anderen jedoch mit Blick auf seine eigene Position und Stellung gegenüber den leitenden BeamtInnen im Ministerium selbst.“