Innenminister Hövelmann nicht glaubwürdig

Zur Wortmeldung des Innenministers hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Wortmeldung des Innenministers hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es wird langsam unübersichtlich, in der Koalition wie in der Landesregierung. Mag ja sein, dass alle an einem Strick ziehen, dann aber wohl an verschiedenen Enden.
Die Feststellung des Innenministers, er sei für die pauschalierte Ausreichung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II, ist ja ausdrücklich zu begrüßen. Selbst Herr Stahlknecht von der CDU sieht das derweil so, Ministerpräsident Böhmer oder Finanzminister Bullerjahn allerdings nicht.

Was ist nun davon zu halten?

Fakt ist: Solange der Ministerpräsident seine Position nicht revidiert, ist die Aussage des Innenministers wenig glaubhaft.

Für das Land wie für seine Kommunen ist das ein riskantes Spiel – es sollte endlich an der Zeit sein, diese unwürdigen Streitereien zu beenden und an die schnelle und wirksame Umsetzung des Konjunkturpakets zu gehen, es ist unzureichend, aber es ist wesentlich besser als nichts.
Die Kommunen erwarten das zu Recht, DIE LINKE fordert Landesregierung wie Koalition auf, endlich zu handeln, denn das ist ihre Verantwortung.“