Im Milchsektor endlich Nägel mit Köpfen machen

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Proteste der Milchbauern und auch mit Sicht auf die Agrarministerkonferenz in Eisleben erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Proteste der Milchbauern und auch mit Sicht auf die Agrarministerkonferenz in Eisleben erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

„Die erneuten Protestaktionen der Milchbauern sollten für die Politik nun endlich Veranlassung sein, im Milchsektor Nägel mit Köpfen zu machen. Die verzweifelten Aktionen der Bauern zeigen, dass keine Zeit mehr bleibt, um über 20 oder 40 Cent pro Liter nur zu diskutieren. Die Situation erfordert, sich klar zu positionieren und Entscheidungen zu treffen - Entscheidungen, die Brüssel bewegen, endlich einzulenken und eine andere Politik zu betreiben.

Die Politik der Milchmengenerhöhung ist falsch, weil sie die Existenz vieler Bauern gefährdet. Diese neoliberale EU-Agrarpolitik darf nicht länger geduldet werden. Die Quotenerhöhung muss zurückgenommen und ungenutzte Quote in die Staatsreserve überführt werden.

Wenn die Milchproduktion total dem Markt ausgeliefert wird, werden weitere Milchbauern aufgeben müssen. Dann sind eine flächendeckende Landwirtschaft (für die wir stehen) und die Nutzung und Pflege des Grünlandes ernsthaft gefährdet und damit auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Noch gibt es in Sachsen-Anhalt 131.000 Milchkühe, die in 696 Milcherzeugerbetriebe gehalten und gemolken werden. Ihre Zahl ist aber seit dem Jahr 2000 (917 Milchviehbetriebe) um fast ein Drittel gefallen. Das ist aus Sicht der LINKEN dramatisch.

DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Milchbauern, in der Wertschöpfungskette kostendeckende Erzeugerpreise durchzusetzen. An der Milch dürfen nicht nur die großen Milchverarbeiter und der Handel verdienen. Die Bauern haben ein Recht auf faire Erzeugerpreise. Hier ist eine Politik gefordert, die die Position der Bauern spürbar stärkt, damit sie sich in gleicher Augenhöhe mit Handel und Verarbeitungsbetriebe über faire Preise verständigen können und sich nicht länger erpressen lassen müssen.

DIE LINKE unterstützt zudem alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Binnenabsatz von Milch zu fördern, um letztlich auch so den Markt und schließlich den Milchpreis positiv zu beeinflussen. Der erst kürzlich von der Fraktion der LINKEN in den Landtag eingebrachte Antrag zur Umsetzung des EU-Schulmilch- und Schulobstprogramms war in diesem Sinne nicht nur ein Beitrag zur gesunden Ernährung der Kinder, sondern gleichzeitig auch eine Maßnahme zur Förderung des Milchabsatzes.
Und schließlich: Wenn bis 2015 die Milchquote tatsächlich auslaufen soll, dann müssen weitere flankierende Maßnahmen greifen.“

Magdeburg, 17. September 2009