Illegaler Müllentsorgung einen Riegel vorschieben

Zur jüngsten Debatte um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt bemerkt das Mitglied des Ausschusses Angelika Hunger

Zur jüngsten Debatte um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt bemerkt das Mitglied des Ausschusses Angelika Hunger:

„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses stellt tatsächlich für alle Beteiligten eine Herausforderung dar, auch wenn diese bisher vielleicht unterschiedlich gesehen wurde.

Aus Sicht der LINKEN ist es zu begrüßen, wenn sich die Kollegen der CDU nun energischer in die Ausschussarbeit einbringen wollen, sei es mit konkreten Beweisanträgen oder einer aufklärungsorientierten Zeugenbefragung. Gerade eine regierungstragende Fraktion hat gewiss viele Möglichkeiten, die Effizienz der Ausschussarbeit noch weiter zu erhöhen und den Untersuchungsauftrag umfassend umzusetzen. Bereits am kommenden Freitag bietet sich dazu ja die nächste Gelegenheit.

Die unmittelbar Betroffenen wie die Öffentlichkeit im ganzen Lande erwarten, dass Praktiken illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt künftig ein Riegel vorgeschoben wird. Dazu kann und muss der Ausschuss sehr viel beitragen.“

Magdeburg, 3. Februar 2010