Höchste Zeit für neues Rundfunkgebührenmodell

Zum Vorschlag der Ministerpräsidenten für ein neues Modell zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt

Zum Vorschlag der Ministerpräsidenten für ein neues Modell zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Dass sich die Ministerpräsidenten auf ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung verständigt haben, wird von der LINKEN begrüßt. Der bisher geltende Gerätebezug wurde längst von der Realität überholt und soll demzufolge künftig entfallen. Der Stand der Technik und die damit verbundene Tatsache, dass heutzutage jeder überall Rundfunk empfangen kann, ob mit den klassischen Empfangsgeräten Radio und TV, aber auch längst mit PCs, Laptop und Handy, machen einen Gerätebezug überflüssig. Deshalb ist es auch nur logisch und konsequent, die bisherige Gerätegebühr in einen Rundfunkbeitrag umzuwandeln.

Begrüßenswert ist zudem die Tatsache, dass ein neues Finanzierungsmodell für die Rundfunkanstalten aufkommensneutral sein soll. Damit wäre die finanzielle Ausstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gewährleistet, aber die Gebühr müsste nicht ansteigen.

Kritikwürdig für DIE LINKE ist jedoch der Umstand, dass sich die Ministerpräsidenten nicht zur mehr Gerechtigkeit bei der Rundfunkfinanzierung durchringen konnten. Sozial gerecht wäre für DIE LINKE eine nach Einkommen gestaffelte Zahlung, so dass Mehrverdiener auch mehr zahlen als Geringverdiener. Dazu aber hat den Ministerpräsidenten offenbar der Mut gefehlt.“

Magdeburg, 10. Juni 2010