Hilfe für Asylsuchende ist notwendig und möglich

Nach der heutigen Vor-Ort-Besichtigung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) in Halberstadt und der Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Nach der heutigen Vor-Ort-Besichtigung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) in Halberstadt und der Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Zustände in der ZAst machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Sachsen-Anhalt braucht dringend eine zweite und auch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung: Menschen müssen ohne jegliche Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten in Zelten und einer Turnhalle leben, Sozialarbeit und Kinderbetreuung finden, wenn überhaupt, nur rudimentär statt. Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gilt unser Dank – aber Ehrenamt kann und darf die Arbeit regulär Beschäftigter im Landesdienst nicht ersetzen.

Auch in der mangelnden Personalausstattung der ZAst zeigt sich die verfehlte Politik der Landesregierung. Seit ist langem bekannt, dass die Flüchtlingszahlen steigen und die ZAst in Halberstadt an und über der Belastungsgrenze arbeitet. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen von Auftragsvergaben sind nicht neu. Daher ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung erst jetzt mit der Suche nach Möglichkeiten für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen beginnt. Die Nutzung landeseigener Liegenschaften sowie entsprechende Umbauarbeiten hätten schon längst geprüft und angegangen werden müssen.

Die CDU führt in der gesellschaftlichen und politischen Debatte einen ideologischen Abwehrkampf gegen mehr Asylsuchende und Zuwanderung. Es drängt sich der Eindruck auf, die CDU-geführte Landesregierung Sachsen-Anhalts hat darüber verschlafen, die konkret notwendigen Voraussetzungen für mehr in Sachsen-Anhalt lebende Asylsuchende zu schaffen.

DIE LINKE plädiert dafür, schleunigst die notwendigen personellen Voraussetzungen zu schaffen, um weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sowie menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen für Asylsuchende zu gewährleisten und entsprechende Objekte zu prüfen. Dass die Unterbringung Asylsuchender kein Geschäftsmodell für private Betreiber sein darf, versteht sich von selbst. Dahingehende Überlegungen der Landesregierung lehnen wir ab.

Zudem darf bei allen logistischen und organisatorischen Herausforderungen die in Sachsen-Anhalt, insbesondere in den Kommunen, anstehen, nicht der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht zu bewältigen. Menschen die - wovor auch immer - flüchten mussten, erlebten Katastrophen, die staatliche Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme ist aber eben keine unbeherrschbare Katastrophe. Beschreibungen wie "Flüchtlingswelle" erwecken aber genau diesen Eindruck. Wie bewusst sich alle Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung für die mit Schlagworten leicht zu beeinflussende Stimmungslage der Bevölkerung im Bereich der Asylpolitik sein müssen, zeigen gerade auch die jüngsten Ereignisse in Heidenau, wo sich die sächsische Landesregierung bemühte, Verständnis für PEGIDA und Co. aufzubringen und sich vor Distanzierungen scheute.“

Magdeburg, 24. August 2015

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