Herr Haseloff verdrängt die Realität und spielt mit seiner Glaubwürdigkeit

Minister Haseloff zog heute eine Bilanz zum Projekt Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Minister Haseloff zog heute eine Bilanz zum Projekt Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Herr Haseloff sieht in der Bürgerarbeit einen Ausweg aus Arbeitslosigkeit, Resignation und sozialer Ausgrenzung. Zunächst allerdings verschweigt Herr Haseloff, dass die Bürgerarbeit in der praktizierten Form die Menschen nicht aus Hartz IV, aus der Abhängigkeit von Sozialtransfers herausführt. Darin sieht DIE LINKE das entscheidende Manko dieses Projektes, Menschen brauchen existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Dies bietet die Bürgerarbeit nicht, daher fordert DIE LINKE auch, dieses Projekt mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu verbinden.

Viel bemerkenswerter jedoch erscheint die Tatsache, dass Herr Haseloff konsequent Realitäten verdrängt. Er schwärmt davon, dass Bürgerarbeit nun auch bundesweit Fuß fassen soll. Dabei mag er scheinbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich massivste Einschnitte im Arbeits- und Sozialhaushalt plant. Wenn das so kommt, kann Herr Haseloff das Projekt Bürgerarbeit umgehend zu Grabe tragen – es wird einfach kein Geld dafür vorhanden sein, im Bund so wenig wie in Sachsen-Anhalt.

Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne ist von Herrn Haseloff bislang nicht zu vernehmen. Der aber wäre dringend erforderlich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Herrn Haseloff.“

Magdeburg, 26. Mai 2010