Henriette Quade zu TOP 3: Asylkrise bewältigen

Anrede,

der vorliegende Antrag fasst noch einmal zusammen, wofür die AfD nicht nur asylpolitisch steht. Fast alle der aufgeführten Punkte fallen ausdrücklich nicht in Landeskompetenz, zum Teil wären sie nichtmal auf Bundesebene umsetzbar, zum Teil sind sie längst geltende Rechtslage, aber das sei nur am Rande erwähnt. Die Funktion des Antrages ist übersichtlich- die eigene Stimmungslage bedienen und die CDU in Zugzwang bringen, weil einige Punkte davon ja auch den Forderungen der CDU entsprechen. Mit der avisierten Überweisung lässt die sich sich auf das Spiel auch noch ein, aber gut, das ist die Entscheidung der CDU.

Erneut soll der Eindruck erweckt werden, Geflüchtete seien in ihrer Gesamtheit für Terror und Kriminalität verantwortlich. Ja, Terroristen und Kriminelle nutzen alle Ihnen zur Verfügung stehenden Wege. Sie können auch den Weg nutzen, sich als Flüchtling auszugeben und ich bin froh, dass die jüngsten Ereignisse gerade auch in Sachsen-Anhalt zeigen: Gibt es den Verdacht und Hinweise auf terroristische Bestrebungen, sind sowohl Geflüchtete, als auch die Betreuer und Fachstellen wachsam, sie wenden sich an die Polizei und die bestehende Rechtslage erlaubt es, die daraus entstehenden Gefahren abzuwehren.

Aber aus der Möglichkeit die Behauptung abzuleiten, Geflüchtete seien per se eine Bedrohung ist infam gegenüber denjenigen, die vor Terror und Gewalt geflohen sind, es ist bösartig und es geht schlichtweg an der Realität vorbei. Es verfolgt Konzepte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, weil das Verhalten Einzelner zum Kennzeichen einer Gruppe gemacht wird. Die Gruppe zu Fremden, die Fremden zur kollektiven Gefahr. Die Logik ist dieselbe wir die des Muslim-Ban von Donald Trump gegen den sich tausendfacher Widerstand richtet und ich versichere Ihnen- unser Widerstand gegen ihr zurück zur Nationalen Volksgemeinschaft wird eben so wenig nachlassen, wie der in den USA gegen 'America first'.

Dieser Antrag fügt sich nahtlos an die Forderung der erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad und die Bezeichnung der Entnazifizierungsmaßnahmen als 'Rodung der deutschen Wurzeln'. Denn was mit diesem Antrag verlangt wird ist nicht weniger als die Axt an eine zentrale politische Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu legen- das Grundrecht auf Asyl und ein rechtsstaatliches Asylverfahren.

Und ja, dieser Antrag birgt nichts Neues, er birgt nicht einen Ansatz zur Lösung konkreter Probleme in Sachsen-Anhalt, er ist der ewig gleiche fade Aufguss dessen, was sie immer wieder fordern und selbst wenn er umgesetzt würde, würde es nicht mehr Sicherheit, sowohl im Sinne von Terror- und Gefahrenabwehr, als auch im Sinne von sozialer Sicherheit für irgendjemanden geben. Was aber passieren würde, wäre das der Terrorismus siegt. Sowohl der rechte Terror würde siegen, weil die rechte Kernforderung nach internationaler Abschottung in jeder Hinsicht umgesetzt würde und zugleich würde der internationale Terrorismus siegen, weil diejenigen, die vor ihm fliehen bestraft und ausgeliefert würden. Wer, und ich rede mit Ihnen liebe Kollegen von der CDU, bei der AfD ist der Zug abgefahren, wer Terror mit dem Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze begegnen will, und um nichts geht es mit jeder hier ins Feld geführten Maßnahme, der verhilft ihm zum Sieg.

Meine Fraktion wird deshalb der vorgeschlagenen Überweisung nicht zustimmen.