Henriette Quade zu TOP 21: Gesicht zeigen. Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten

Anrede,

Die Verfahrensweise mit diesem Antrag und die Beschlussempfehlung selbst-beides ist hochproblematisch.

Die AfD stellt einen Antrag der eindeutig darauf abzielt, Muslimas und Muslime als nicht zugehörig zu kennzeichnen, der erkennbar und nahezu ausschließlich darauf abzielte, die CDU in Bedrängnis zu bringen und was tun Sie? Sie springen über genau das Stöckchen, das die AfD ihnen hinhält. Aber bitte-ihre Entscheidung.

Sie überweisen also den Antrag in den Ausschuss und nun könnte man mit viel gutem Willen noch annehmen, die Koalitionspartner SPD und Grüne würden diese Überweisung dazu nutzen, eine ernsthafte Auseinandersetzung zur Frage zu führen, was ernsthaft zur Überwindung von Zwangsverhältnissen, wie sie auch im Tragen von Vollverschleierung zum Ausdruck kommen können, beitragen könnte. Man könnte meinen, die Ausschussberatung, wenn man denn schon den Antrag mit einer Überweisung adeln will, würde genutzt, um zu klären, welche Beratungsstellen, welche Anlaufstellten es für Frauen brauchen, die sich aus Unterdrückungsverhältnissen befreien wollen. Oder vielleicht sogar den Plan der Landesregierung aufzeigen oder zumindest andeuten. Man könnte sich eine Beschäftigung mit der Situation der Frauenschutzhäuser vorstellen, eine Beschäftigung mit der Frage der Sprachbarrieren und Zugänglichkeit, man könnte darstellen, wie man als Landesregierung dafür sorgen will, dass Frauen den Weg in Sprach- und Integrationskurse finden, wie Menschen Aufklärung und Inanspruchnahme von Frauenrechten organisiert werden kann, wie ein Dialog organisiert werden kann, der die Gleichberechtigung aller Menschen als unverhandelbare Prämisse deutlich macht, aber einen Weg in diese Wertegemeinschaft zeigt, statt dafür zu sorgen dass diejenigen, die von Männern zur Verhüllung gezwungen werden, von anderen Männern nun auch noch von den Straßen verbannt werden.

Das alles könnte man sich mit viel gutem Willen vorstellen, das alles wäre geeignet, das Problem Zwangs- und Unterdrückungsverhältnisse anzugehen, das alles ist nicht passiert.

Einmal wurde die Befassung vertagt, einmal eine Beschlussempfehlung aus dem Hut gezaubert, die jetzt hier zur Abstimmung steht. Und das, liebe Grüne, ich höre wohl die Erzählung, „da steht doch nur noch die Überschrift und sonst sind alles nur Prüfaufträge“ Das mag das eigene Gewissen erleichtern, es ändert aber nichts daran, dass diese Koalition in Gänze mit dieser Beschlussempfehlung die Verantwortung für die diese Woche zu lesende Überschrift „AfD bejubelt ersten Erfolg im Landtag“ tragen. Und in der Tat, liebe Koalitionsfraktionen, einer Partei die derart desolat aufgestellt ist, die nahezu täglich mit internen Machtkämpfen und Streitigkeiten in der Presse ist, die gerade dabei ist sich selbst zu erlegen und in den Prognosen fällt und fällt einer solchen Partei einen politischen Erfolg zu bescheren, das muss man erstmal schaffen.

Wir können gern über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften reden. Wir können gern über die Zulässigkeit religiöser Symbolik in öffentlichen Behörden und Einrichtungen sprechen. Wir können gern darüber reden, ob Kopftuch und Kreuz in Schulen erlaubt sein sollen oder nicht. Aber nicht auf Basis eines solchen Antrages und nicht mit einer solchen Nichtdebatte.