Hendrik Lange zu TOP 7: Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal

Anrede,

Augenreizungen, Schleimhautreizungen, Übelkeit bis hin zum Erbrechen – das sind körperliche Reaktionen, die die Bewohner rund um die Grube Teutschenthal beschreiben. Ein übler Geruch verpestet die Umgebung, so dass Anwohner sich nicht trauen die Fenster zu öffnen, geschweige denn einen längeren Aufenthalt im Freien (z.B. in ihrem Garten) aushalten. Im Jahrhundertsommer ein ungeheurer Verlust an Lebensqualität und ich sage, das ist ein Zustand der nicht hingenommen werden kann!

Nach einer Vielzahl an Beschwerden wurde das Bergamt tätig und stellte die Grube Teutschenthal eindeutig als Verursacher fest. Als seriöse Opposition haben wir das Thema natürlich aufgegriffen, jedoch erstmal den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss befasst. Im letzten Wirtschaftsausschuss haben wir dazu eine umfassende erkenntnisreiche Anhörung durchgeführt. Anwohner*innen haben noch einmal eindrücklich ihr Leiden dargestellt, und den Brief der 10-jährigen Lina vergisst man so schnell nicht. Das Unternehmen GTS, dass die Grube Teutschenthal betreibt, hat ein Gutachten vorgelegt, das verkürzt besagt: Es riecht sehr unangenehm aber nicht unerträglich. Das Bergamt machte deutlich, dass es sich juristisch nicht um einen Störfall handelt, man an Lösungen arbeite, man die Leute verstehe aber keinen Einlagerungsstopp brauche. Und fraktionsübergreifend gab es Zustimmung zu der Forderung, dass man einen Einlagerungsstopp veranlassen sollte, um die Ursachen zu finden und das Problem an den Wurzeln zu packen. Da das nicht erfolgt wurde nun dieser Antrag nötig!

Denn was sind die Erkenntnisse aus den Ausschüssen: Das LAGB sagte uns, dass die Gerüche eindeutig den eingelagerten und einzulagernden Abfällen zuzuordnen sind. Man könne nur nicht genau sagen, welcher Stoff es sei, wisse aber, dass die Ausdünstungszeit 1 Jahr beträgt. Hier liegt der Kern für unseren Antrag: Wenn heute Stoffe eingelagert werden, die noch ein Jahr lang diesen Gestank vor Ort verursachen, dann ist das verantwortungslos gegenüber den Menschen, die das ertragen müssen! Deshalb fordern wir einen sofortigen Einlagerungsstopp bis der Ursache auf den Grund gegangen wurde! Vielleicht wird ja dadurch die schnelle Ursachenermittlung auch motiviert.

Wir haben noch mehr erfahren: nämlich, dass bewettert werden müsse, weil sonst Explosionsgefahr bestünde. Ich möchte daran erinnern, dass der Versatz vorgenommen wird, um einen möglichen Gebirgsschlag zu verhindern. 1996 hatten wir ja den großen Gebirgsschlag in diesem Grubenfeld. Das wollen wir nicht nochmal erleben! Da bleibt Große Hoffnung, dass die Bewetterung nicht mal ausfällt – bei Explosionsgefahr!

Wir haben auch herausgestellt, die GTS die Grube nicht aus karitativen Zwecken verfüllt. Mit Abfällen lässt sich viel Geld verdienen, mit gefährlichen Abfällen ganz besonders viel Geld. Das wird gar nicht bestritten. Allerdings gab es eine interessante Argumentation, die auch gut nachvollziehbar ist: Man betreibe nämlich ein Bergwerk um die Grube im Auftrag des Landes zu sichern. Und das ist teuer. Und dieses Geld muss erstmal verdient werden. Man hatte eine Kostenschätzung von 2 Mrd. für die Grubensicherung genannt. Und die müssten erstmal verdient werden, da das Ganze sonst für das Land unbezahlbar wäre. Nun, das würde ich über den langen Zeitraum der Maßnahme kräftig bezweifeln. Aber was ist das denn hier für eine Entscheidung der CDU-Landesregierungen? Das sind Giftige Stäube, Dioxinhaltig, die Liste der Stoffe die eingelagert werden dürfen ist ein einziges Gruselkabinett an Giftstoffen und die kippen wir den Menschen unter die Füße, damit Geld gespart wird? Das ist und bleibt ein Skandal! Und die Folgen müssen die Menschen vor Ort aushalten!

Die Diskussionen um den Dickstoffversatz der Sodawerke Staßfurt in den Ausschüssen 2015 hinterließen bei mir einen bitteren Gedanken. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine Versatzpflicht allzu gerne in Kauf genommen (ich sage mal absichtlich nicht herbeigeredet) wird, um gleichzeitig gefährlichen Sondermüll einzulagern. Dann ist man den los, und es haben auch noch Firmen eine goldene Nase verdient. Das passt zur CDU. Mit dem Ziel, nicht Müllimportland zu sein, isses allerdings dadurch vorbei. Und wie sicher solche Salzstöcke sind, das sieht man ja in der Asse. Noch ein kleiner Tipp zu den Fragen gestern DK0 und DKI hätten da auch Platz. Aber das war wohl etwas polemisch.

Bei der Anlage Staßfurt haben die Menschen der Region eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Ich kann mich noch an das Abschmettern dieser Forderung durch das Bergamt erinnern, denn man befinde sich ja im Bergrecht, da das ja keine Müllentsorgung, sondern eine Berbaufolgemaßnahme sei. Das ist mittlerweile meine Lieblingsargumentation. Juristisch wohl sauber, in der Wirkung eiskalt und für die Umwelt nachteilig für die Menschen vor Ort völlig unverständlich. Und die Unternehmen freut es. Diese Argumentation hören wir natürlich auch in Brüchau, in Angerdorf, und es würde mich wundern, wenn in Vehlitz und Möckern nicht auch ähnlich gedacht wurde.

Ich kann schon ahnen was kommt: Es gibt erste Auswertungen, dass kein akutes Gesundheitsrisiko besteht. Man ist in der Feinabstimmung um Langzeitwirkungen zu analysieren. Messnetze werden abgestimmt.

Den Menschen vor Ort, die zu Recht beunruhigt sind, hilft das kein bisschen! Denn bei den Auswirkungen, die ich am Anfang nannte sehe ich ganz klar Gefahr in Verzug. Und da macht man eines, Abschalten, die Einlagerung stoppen, bis die Ursache beseitigt ist. Das könnte GTS übrigens auch machen um im Sinne einer guten Nachbarschaft die Akzeptanz ihres Geschäfts nicht noch mehr aufs Spiel zu setzen.- Aber das bleibt wohl ein Wunsch.

Nun gibt’s eine ganz interessante Idee, das Problem Geruch schnell zu beheben: Desodorieren. Ich dachte auch erst an Febrez. Aber da scheint es tatsächlich elegante Lösungen zu geben, um Duftstoffe zu binden und zu neutralisieren. Und angeblich sind die dann entstehenden Verbindungen so schwer, dass sie zur Erde sinken und nicht durch den Abwetterschacht in die Umwelt gelangen. Ich bin mal skeptisch, obwohl sehr Technikaffin. Denn bei dem Luftsog weiß ich nicht, ob dieses Versprechen gehalten werden kann. Und Gerüche sind auch immer eine Botschaft. Wenns stinkt geht man weg. Die Frage ist also, was entweicht noch aus dem Schacht? Und die Bilder von offenen Abladestellen mit Stäuben beruhigen die Anwohner auch nicht gerade, besonders wenn es windig ist. Darum braucht es ein umfassendes Messnetz!

Ja, einen Gebirgsschlag wollen wir alle nicht wieder erleben. Ja, die Gruben müssen gesichert werden. Ich bleibe aber dabei, dass ich der dabei verwendeten Methode des Verbringens von hochgiftigem Abfall große Zweifel habe. Ja, wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt der Rechtsschutz für Jeden. Auch für die Firma GTS. Wenn die gesundheitlichen Auswirkungen so gravierend sind wie bei den Anwohnern, dann muss das Interesse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und nicht das Interesse des Unternehmens. Deswegen fordern wir den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Es ist Gefahr in Verzug. Stoppen Sie die Einlagerung bist die Ursachen beseitigt sind und nicht nur Gerüche übertüncht werden! Und steuern wir endlich um bei der Grubensicherung und bei der Müllentsorgung nach Bergrecht!

Danke