Hendrik Lange zu TOP 2: Aktuelle Debatte: Besetzung des Audimax der MLU
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium maximum an der MLU durch Klimaaktivist*innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Uni und Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer Erklärung seitens der Unileitung wurde die Besetzung nach 5 Tage beendet. Nach Angaben der Unileitung verliefen sämtliche Aktionen friedlich, konnten Lehrveranstaltungen online abgehalten werden, waren die Verhandlungen teils hart aber stets fair, gab es keine Beschädigungen und wurde die Liegenschaft in einem sauberen aufgeräumten Zustand verlassen. Soweit so nüchtern die Situationsbeschreibung und eigentlich könnte man hier schon den Redebeitrag beenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, allerdings gilt es zu dem hier gesagten und zu den vielen Zwischentönen rund um die Besetzung auch Stellung zu beziehen. Und klar, wer zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greift und einen Hörsaal besetzt möchte auch eine gesellschaftliche Debatte auslösen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Beitrag der AfD dazu hat jedoch wenig mit Debatte als mit purer Hetze zu tun. Das ist bei dieser Partei und ihren Protagonist*innen nicht neu – jedoch vollkommen unangemessen. Sie versuchen zu kriminalisieren, wo nichts Schlimmes passiert ist. Denn in einem sind sich sämtliche Berichte einig: Die einzigen die sich aggressiv verhalten haben ist die Gruppe der AfD gewesen, die sich Zutritt zur Liegenschaft verschaffen wollten. Und Ihre künstliche Aufregung darüber, dass sie von den Aktivist*innen als das erkannt wurden, was sie sind – nämlich der parlamentarische Arm gewaltbereiter Neonazis, ist doch ein kläglicher Versuch zu skandalisieren, wo sie selbst der Skandal sind.
Dass sich Menschen nicht von denjenigen ablichten lassen wollen, die nichts als Hetze verbreiten, deren gewaltbereite Freunde oft schon Tatsachen haben folgen lassen, die mit widerlichen Hassreden die Gesellschaft versuchen zu spalten und deren Ruf nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur verlogene Ablenkung ist, da sie diese Gesellschaft durch Autoritarismus ablösen wollen, das sollte doch niemanden wundern. Und so ist auch die eigene Opferrolle nichts als Instrumentalisierung einer harmlosen Situation. Denn nicht mal die eigenen Videos bestätigen die Behauptungen.
Der Fingerzeig der AfD auf vermeintliche Kriminelle der Klimabewegung ist doch nur Ablenkung von der eigenen Aggressivität und dient dem Narrativ dem Klimawandel nichts entgegensetzen zu müssen und Hass gegen diejenigen zu schüren, die hier auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten hinweisen. Dass hier die Konservativen wenig anders sind, verwundert nicht. Wortprägungen von CDU und CSU wie Klimaterroristen und Sozialtourismus wurden nicht umsonst zu Unwörtern des Jahres gekürt. Und dass der staatspolitische konservative Verstand zwar bei Steuerhinterziehung und Vergewaltigung in der Ehe Milde walten lässt, bei zivilem Ungehorsam aber Law und Order schreit, ist nicht neu.
Und während die Hochschulleitung im besten Sinne liberal, deeskalierend und besonnen reagiert hat, stoßen die jungen Liberalen und ihr parlamentarischer Protagonist in das selbe Horn wie die parlamentarische Rechte. Ich meine, das muss jetzt auch nichtmehr verwundern, bei so manchen Reden, wo der Applaus der AfD sicher war. Das Gesellschaftsverständnis eines Gerhard Baum schwindet leider immer mehr in Ihrer Partei. Lassen sie mich am Ende noch ein paar Worte zu zivilem Ungehorsam sagen. Dieser ist legitimes Mittel in unserer Demokratie. Wo ständen wir ohne einen Mahatma Ghandi, einen Martin Luther King oder einer mutigen Frau wie Rosa Parks, die in einem Bus einfach mal sitzengeblieben ist und die Rassentrennung nicht mehr akzeptiert hat. Dem zivilen Ungehorsam ist gemein, dass er Selbstlos und Gewaltfrei ist. Es werden zwar Gesetze übertreten, die Eigene Strafe wird von den Akteur*innen in Kauf genommen um auf einen gesellschaftlichen Zustand aufmerksam zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Besetzung des AudiMax zu kriminalisieren, geht schon durch das Handeln der Uni ins Leere. Darum regen sie sich ja auch so über die Unileitung auf.
Von Menschen, die sich auf Straßen kleben, um den Staat und die Gesellschaft zu mehr Klimaschutz zu bewegen geht ebenso kaum Gefahr aus. Und im Gegensatz zum feigen Nazischläger ertragen diese Menschen Festnahme und Gerichtsverhandlung. Übrigens sind die Anschläge auf Kunstwerke auch in meiner Fraktion umstritten und werden kritisiert. Es bleibt aber Fakt, dass die Aktivist*innen der letzten Generation für das gerade stehen, was sie tun und dass ihr Anliegen nicht weggewischt werden kann, selbst wenn man die Aktionsform nicht richtig findet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Generation hat verstanden, dass es nur noch wenige Jahre des Handelns gibt, bevor die Menschheit den Planeten in die Klimakatastrophe gerissen hat. Dem kindischen „Ich Will Spaß auf der Autobahn“ setzt die Generation der Fridays for Future eine ernsthafte Debatte um das Überleben der Menschheit und ihrer Angst vor der Zukunft, die unser Handeln besiegelt, entgegen. Und es ist an uns Allen, dieses Handeln zu ändern.
In diesem Sinne ist es richtig, wenn ziviler Ungehorsam zur Debatte anregt. Und es ist wichtig, nicht vom eigentlichen Kern ablenken zu lassen. In diesem Sinne lassen Sie uns über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit reden und dafür handeln und uns nicht von Unworten wie Klimaterroristen ablenken lassen.
