Hendrik Lange zu TOP 19: Kein Abbau von Hochschulkapazitäten

2003/2004 wurde durch das Land eine Studienplatzkapazität von 33.850 personalbezogenen Studienplätzen für das gesamte Land festgelegt. Auf dieser Kapazitätsfestlegung fußt die Festlegung unserer Hochschulbudgets, die wir als Landtag den Hochschulen in den Haushalten zur Verfügung stellen.
 
Die Studienplätze sind ein wesentliches Steuerungskriterium, weil an die Studienplätze das Vorhalten von Personal und somit von Kapazität gebunden ist. Sie sind gleichzeitig verbunden mit der Frage: Wie hoch sind die Lehrverpflichtungen des vorhandenen Personals?
 
Studienplätze sind also das härteste und beste Kontrollkriterium, das wir als Land haben, um zu sagen, unsere Hochschulen sollen in der Art und Weise dann auch entsprechend arbeiten. Sie sind aber selbstverständlich nicht das einzige Finanzierungskriterium für die Hochschulen. Ich erinnere daran, dass Hochschulen immer aus Forschung und Lehre bestehen und dass natürlich auch die Forschungskapazitäten bei der Berechnung der Budgets eine gewisse Rolle spielen.
 
Gleichwohl ist eben der wesentliche Ansatzpunkt für die Hochschulsteuerung die Frage: Wie viele Studienplätze hält das Land vor? Die Hochschulen stehen in der Landesverantwortung. Das heißt, wir haben hier direkt die Verantwortung für die Hochschulsteuerung. Gleichzeitig gibt es aber das Bestreben und auch den fraktionsübergreifenden Willen, die Hochschulen in größtmöglicher Autonomie oder - wie die Ministerin immer lieber sagt - in größtmöglicher Eigenverantwortung agieren zu lassen.
 
Die Hochschulen stimmen sich dabei allerdings auch mit dem Ministerium ab. Der Landtag gibt entsprechend das Geld, allerdings geknüpft an Voraussetzungen. Voraussetzungen sind in dem Fall die Anzahl der Studienplätze und das Forschungsprofil. Deswegen ist es auch völlig richtig, dass wir uns mit einem solchen Antrag an die Hochschulen wenden. Denn was passiert, wenn sich die Voraussetzungen verändern und die Hochschulen auf einen Weg hinsteuern, der diese Voraussetzungen tatsächlich auch für das Land fundamental verändert?  
 
Natürlich habe ich, obwohl es hierbei um die Hochschulen im Allgemeinen geht, die Situation an der Martin-Luther-Universität in Halle vor Augen. Der Senat möchte dort am 19. Dezember 2012 beschließen, dass die Hochschulkapazitäten bzw. dass die Stellen um etwa 100 Stellen abgebaut werden. Das soll mehr als 20 Professuren betreffen. Daran hängen dann wieder Mitarbeiterstellen. Damit ist auch verbunden, dass für die Martin-Luther-Universität weniger Kapazität für Studienplätze zur Verfügung steht.
 
Ich gebe zu, dass ich diesen Antrag auch aus einer gewissen Hilflosigkeit heraus gestellt habe, denn das ist ein Prozess, den die Hochschule ganz alleine initialisiert hat, natürlich mit Blick darauf, dass eventuell 2014 keine Hochschulpaktmittel kommen. Ich erkenne an, dass man versucht, sich vorzubereiten. Aber schon mit einem so knallharten Beschluss in diese Situation hineinzugehen, halte ich für absolut verfrüht. Deswegen sage ich: Wenn sich diese Voraussetzungen verändern, muss das im Landtag besprochen werden. Denn irgendwann haben wir festgelegt, wofür wir das Geld zur Verfügung stellen.  
 
Gleichzeitig ist mit dem, was an der Martin-Luther-Universität diskutiert wird, ein Abbau von Strukturen verbunden. So ist immer wieder im Gespräch, dass die Medienwissenschaften eventuell geschlossen werden sollen. Vielleicht wird das doch nicht so kommen. Es ist im Gespräch, dass der Bereich Soziologie ein ganzes Stück weit zusammengeschrumpft werden soll, ein Studiengang, in den sehr, sehr viele Studierende eingeschrieben sind, was sich also richtig auswirken wird auf das, was wir mit Studienplatzvorhalten meinen.

Darüber hinaus gibt es immer wieder Diskussionen über die Sportwissenschaften. Wir müssen darüber reden, ob das alles Dinge sind, die im Interesse des Landes sind.  
 
Wir sprechen vom Medienstandort Halle. Es stellt sich die Frage, was wir tun, wenn die Universität den Schwerpunkt nicht mehr auf diesen Bereich legt? Wollen wir das als Land?  
 
Wenn über den Sport sprechen, dann reden wir auch über die Übungsleiter und Trainer, die ausgebildet werden. Dann stellt sich auch die Frage, ob wir wollen, dass das Angebot im Bereich Sportwissenschaften in Halle gekürzt wird? Das alles sind Dinge, über die man sich im Land und auch im Landtag verständigen muss.  
 
Wenn solche Voraussetzungen neu geschaffen werden, dann ist es dringend notwendig, in eine entsprechende Strukturdebatte einzutreten. Ich fordere von der Landesregierung, diese Strukturdebatte jetzt mit uns gemeinsam zu führen, damit wir uns entscheiden können, wie die Hochschulen im Land zukünftig aussehen sollen. Voraussetzung dafür wird das Gutachten des Wissenschaftsrates sein, das wahrscheinlich im Herbst vorliegen wird. Das heißt, bis dahin ist noch ein ganzes Stück Luft - Luft insoweit, als dass auch Hochschulen bis dahin handeln können. Deswegen enthält unser Antrag die Aufforderung an die Hochschulen, an dieser Stelle keine Tatsachen zu schaffen, die über diesen Zeitraum der Zielvereinbarung hinaus Wirkung zeigen, also Tatsachen, die einen Abbau beispielsweise von Strukturen bzw. von Kapazitäten über das Jahr 2013 hinaus präjudizieren.  
 
Ich denke, es ist notwendig, sich im Land darüber zu verständigen, wie viele Studierende wir haben wollen. Es ist prognostiziert worden, dass die Studierendenzahlen bis zum Jahr 2025 gleichbleibend hoch sein werden. Wir müssen uns diesbezüglich darüber verständigen, ob wir als Land tatsächlich das Signal aussenden wollen, dass wir Studienplatzkapazitäten abbauen wollen.  
 
Unser Antrag hat keineswegs das Ziel, eine solche Debatte nicht zu führen. Vielmehr möchte er im Prinzip verhindern, dass es Kürzungen gibt, ohne dass es diese Debatte überhaupt gegeben hat, ohne dass der Landtag einbezogen wurde und ohne dass das Thema breit gesellschaftlich diskutiert wurde. Es ist im Interesse des Landes, und es ist im Interesse des Landtages als Geldgeber, zu wissen, unter welchen Voraussetzungen wir den Hochschulen Geld zur Verfügung stellen.