Hendrik Lange zu TOP 17: Kein Abbau von Hochschulkapazitäten
Von unserer Fraktion gibt es keinen Applaus für die Beschlussempfehlung, denn unser Antrag zielte darauf ab, ein klares Signal an die Hochschulen zu senden: Bitte kein Abbau, bevor die Strukturdebatte stattgefunden hat. Dieses Signal fehlt in der Beschlussempfehlung. Auch wenn Sie betonen, dass dieses Signal irgendwie impliziert wäre, so muss ich sagen: Ich kann es darin nicht lesen. Stattdessen bleibt von unserem Antrag nicht mehr viel übrig.
Was hierin formuliert wurde, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass es einen Zeitplan für die Verhandlungen der Zielvereinbarungen geben soll. Dass die Landesregierung dem Landtag einen Zeitplan vorlegt, das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Es wundert mich, dass das in einen Antrag geschrieben werden muss. Was die Arbeitsweise des Ministeriums betrifft, wundert mich seit der letzten Ausschusssitzung aber nur noch relativ wenig. So viel Kritik muss sein.
Nun zum Zeitplan für die Verhandlungen der Zielvereinbarungen. Meines Wissens werden bereits Gespräche zu den Zielvereinbarungen bis dahin, dass das Signal ausgesendet wird, dass die Hochschulen zunächst selbst aufschreiben sollen, wie sie sich die Zielvereinbarungen vorstellen. Das geht aber alles am Parlament vorbei. Dazu wurde im Ausschuss nichts gesagt. Natürlich ist es schön, wenn wir einen Zeitplan haben. Wir wollen aber mitreden und mitbestimmen. Ich finde, das kann nicht am Parlament vorbei passieren. Darüber hinaus steht in der Beschlussempfehlung, aufbauend auf die Zielvereinbarungen soll eine begleitende Strukturdebatte geführt werden.
Damit zäumen wir das Pferd von hinten auf. Die Ministerin hat gerade ziemlich logisch dargestellt, wie man an eine solche Debatte herangehen kann. Es gibt einen Bericht des Wissenschaftsrates. Dieser muss ordentlich ausgewertet werden. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Dann kann man in die Strukturdebatte eintreten. Man kann man über Kapazitäten reden, die man sich im Laufe der Jahre vorstellt etc.
Dann schließt man Zielvereinbarungen und gibt den Hochschulen Planungssicherheit und vereinbart zwischen Hochschulen und Land, wie man diesen Prozess nachher umsetzen möchte.
Ich finde es gut, dass wir uns ein Leitbild geben. Das kann man auf jeden Fall machen. Der Zeitraum bis 2025 ist ein guter Zeitraum. Ein Zeitraum bis 2030 ist besser. Wir wissen alle, dass diese Prozesse lange dauern. Es geht aber nicht, dass man erst eine Zielvereinbarung schließt und dann eine Strukturdebatte führt. Vielmehr ist ein Kompass erforderlich, der klar aufgezeigt, wie wir das angehen.
Frau Ministerin, Sie haben von einem künstlichen Zeitdruck gesprochen. Ein Zeitdruck ist doch wohl von Ihnen aufgebaut worden. Seit wann haben wir denn diese Zielvereinbarung? Seit 2010. Darin steht, dass es 2011 einen Strukturimpuls geben soll. Aber erst 2012 wurde der Wissenschaftsrat beauftragt. Erst jetzt liegen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates vor. Der Zeitdruck ist doch nicht künstlich aufgebaut worden, sondern es sind Versäumnisse des Ministeriums, die Zielvereinbarungen ordentlich umzusetzen und eine ordentliche Strukturdebatte im Land zu führen. Deswegen wird hier kein künstlicher Zeitdruck aufgebaut, sondern es ist an dieser Stelle einfach ein Stück weit durcheinandergegangen. Ich hoffe, dass wir es in diesem Jahr schaffen, die zahlreichen Abläufen ordentlich zu beraten.
Mein Aufruf an die Hochschulen bleibt aber bestehen: Bauen Sie keine Kapazitäten ab, bevor wir diesen Diskussionsprozess nicht abgeschlossen haben. Denn das entspräche nicht dem Willen der Fraktion DIE LINKE. Wenn ich es richtig verstanden habe, entspräche das auch nicht dem Willen der Mehrheit des Parlaments.
