Hendrik Lange zu TOP 05: Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten

Ich danke den Grünen außerordentlich und ausdrücklich für die diesen interessanten Antrag. Er gibt einen wichtigen Impuls für eine längst überfällige Diskussion, die wir führen müssen.
 
Die Drittmittelforschung nimmt zu. Das ist ein gewollter Prozess, der in den 80er-Jahren angestoßen worden ist. Es ist eine bewusste politische Entscheidung gewesen, die Mittel, die ansonsten einfach so in das System Hochschule gegeben wurden, umzulenken. Man muss nunmehr bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, damit diese Mittel zusätzlich eingeworben werden können.  
 
Der Minister sagte, die Mittel der DFG seien keine echten Drittmittel. Diese Aussage ist fachlich falsch. Es würde sämtliche Forschung, die unsere Hochschulen bei der DFG einwerben, herabwürdigen, wenn wir sagen, es seien keine echten Drittmittel. Es ist richtig, dass es Mittel aus Steuereinnahmen sind. Das System wurde umgebaut. Die Hochschulen
werden nicht mehr institutionell gefördert, sondern die Einwerbung von Drittelmitteln wird gefordert. Aber dass es keine echten Drittmittel sind, stimmt wirklich nicht.
 
Die Drittmittel der Wirtschaft haben mittlerweile einen höheren Anteil. Ich betone, dass auch wir Kooperationen mit der Wirtschaft wünschen. Aber Fälle wie Bayer oder die Deutsche Bank lassen uns aufhorchen. Solche Fälle müssen verhindert werden.  
 
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist grundgesetzlich verbrieft. Es ist eine Aufgabe der öffentlich geförderten Hochschulen, diese Freiheit von
Forschung und Lehre zu gewährleisten. Deswegen ist der Antrag der GRÜNEN sehr wichtig. Das, woran mit öffentlichen Mitteln geforscht wird, muss öffentlich zugänglich sein. Das bedeutet auch, dass die Publikationen und bestimmte Arbeiten in die Bibliothek aufgenommen werden können. Das ist immanent wichtig und gehört zu diesem System.
 
Bereits jetzt gibt es Signale, dass Doktor-, Bachelor- oder Masterarbeiten eben nicht sofort in der Bibliothek landen, weil sie in Kooperation mit Wirtschaftspartnern entstanden sind. Das halte ich für ein Problem, das sich durchaus auch in Sachsen-Anhalt zeigt. Insofern gilt es an dieser Stelle, einen Drahtseilakt zu meistern. Auf der einen Seite gibt es interessante Arbeitsfelder in der Industrie, die man zur Erstellung der Abschlussarbeit oder der Promotion nutzen kann. Hierzu erfolgt eine Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft. Für die Absolventen ergibt sich dadurch eine erhöhte Chance, in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Auf der anderen Seite will das Unternehmen aber auch sicher gehen, dass die Forschungsergebnisse, die im Rahmen der Kooperation generiert werden, für seine Innovationen genutzt werden können und nicht sofort von der Konkurrenz assimiliert werden. Diesen Drahtseilakt gilt es zu gehen und auszuloten. Das ist eine interessante Debatte, die auch einmal zwischen Wirtschaftspolitikern und Wissenschaftspolitikern geführt werden muss. Ich glaube, dass es die Kollegin Professorin für Psychologie ganz geschickt eingefädelt hat, dass wir auch einmal einen gruppendynamischen Prozess in unserem Ausschuss erreichen, bei dem die Wirtschaftspolitiker mit den  Wissenschaftspolitikern aufgeschlossen darüber diskutieren, wie dieser Drahtseilakt gemeistert werden kann.

Deswegen finde ich es gut, dass es eine Ausschussüberweisung geben soll. Wir hatten vorhin ein anderes Signal vernommen. Ich denke, eine Diskussion ist dringend notwendig. Wir sollten zu diesem Thema auch einmal eine Anhörung durchführen, es wäre wichtig zu hören, wie sich die Hochschulen zu den einzelnen Punkten positionieren.  

Selbstverständlich fänden wir es auch gut, wenn es zu einer Selbstverpflichtung kommen würde. Das wäre sehr wünschenswert. Ich habe aber auch von einigen Rektoren gehört, dass das bei dem Versuch einer Einigung unter den Rektoren gescheitert ist. Deswegen ist es manchmal auch gut, wenn der Staat bestimmte Rahmenbedingungen vorgibt. Das wäre mit dem Antrag geschehen. Wir finden den Antrag gut, aber die Ausschussberatung ist wichtig, sowohl für den Ausschuss als auch für das Thema.