Hendrik Lange zu TOP 04: Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Die Rede des Wissenschaftsministers ist symptomatisch für die gesamte Situation im Landtag. Es gibt den Minister und die CDU-Fraktion, die meinen, es ist alles in Ordnung. Ansonsten gibt es eigentlich eine Mehrheit, die für die Bundesratsinitiative, die für die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen und die gegen die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist.

Der große konservative Block wirkt wie eine Bremse und ist ein Klotz am Bein derjenigen, die für einen Fortschritt im Hochschulsystem streiten.

Wir müssen die Strukturdiskussion, die wir im Land führen, nicht nur horizontal führen, wenn es darum geht, was man an Kooperationsbeziehungen finden kann, sondern auch vertikal. Es muss um die Frage gehen, wie die Personalstruktur künftig aussehen soll. Wenn von einem Bauch im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus gesprochen wird, dann brauchen wir Antworten auf die Frage, wie wir Karrierewege neu orientieren können. Das sollten wir in der Strukturdiskussion berücksichtigen.
 
Die Beharrungskräfte auf der einen Seite sorgen dafür, dass sich die SPD nicht bewegen kann. Somit bekommen wir eine Beschlussempfehlung, die dermaßen nichtssagend ist, dass man sie einfach nur ablehnen muss. Ich finde das schade.