Hendrik Lange zu TOP 02: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Hendrik Lange zu TOP 02: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Wie Wulf Gallert bereits sagte, hatten die Protestierenden im Bereich der Hochschulen erste Erfolge. Zum einen ist das unrealistische Sparziel im Umfang von 50 Mio. Euro für die Hochschulen erst einmal vom Tisch, zumindest für die Hochschulen im engeren Sinne. Zum anderen wurde die für das Jahr 2014 vorgesehene Kürzung der Mittel von 27,6 Mio. Euro auf ca. 18 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar eine Bewegung, aber die Bewegung ist klein und manchmal ist die Bewegung auch nur angetäuscht. Dazu komme ich gleich.

Ich möchte anmerken und kritisieren, dass die Haushaltsansätze für die Studentenwerke halbiert werden. Sie halbieren die Zuschüsse, Sie möchten den Studentenwerken keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stellen. Selbst das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft spricht davon, dass die Finanzierung der Aufgaben der Studentenwerke damit völlig unzureichend ist.

Die Studentenwerke bilden die soziale Infrastruktur für unsere Studierenden. Sie bieten preisgünstigen Wohnraum, sie bieten hochschulnahe Verpflegung und sie bieten Beratung und Kinderbetreuung. Es ist ein Anachronismus, dass man bei wachsenden Studierendenzahlen eine Senkung des Zuschusses beantragt und durchsetzen möchte. Andere Bundesländer gehen einen ganz anderen Weg, der uns wesentlich sympathischer ist. Deswegen stellen wir an dieser Stelle einen Änderungsantrag.

Sachsen-Anhalt ist dann perspektivisch das Schlusslicht in der Bundesrepublik, denn der Zuschuss des Landes für die Hochschulen beläuft sich dann auf lediglich 6 % des Etats. Sie sorgen dafür, dass sich Land aus der sozialen Verantwortung für die Studierenden zurückzieht und dass die Attraktivität der Studienplätze in Sachsen-Anhalt sinkt.

Ich möchte noch etwas zur Graduiertenförderung sagen. In diesem Bereich haben Sie eine Bewegung angetäuscht. Natürlich haben Sie die Haushaltsansätze für die Graduiertenförderung aufgestockt, aber Sie haben vergessen - oder eben nicht vergessen -, Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre auszubringen. Dies hat zur Folge, dass es höchst fraglich ist, ob über das Jahr 2014 hinaus überhaupt noch Stipendien ausgezahlt werden können. Es könnte sogar zur Folge haben, dass im Jahr 2014 keine neuen Stipendien mehr vergeben werden. Ich weiß nicht, wie die Stipendien ohne Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden sollen. Im Rahmen der morgen stattfindenden Fragestunde werden wir eine entsprechende Frage stellen, die der Minister sicherlich kompetent beantworten wird.

Zum Rahmenvertrag Forschung und Innovation ist schon ein wenig gesagt worden. Wir waren und wir bleiben den sogenannten Exzellenzinitiativen gegenüber skeptisch. Man muss aber an dieser Stelle anerkennen, was dort gewachsen ist. Gerade in diesem Bereich werden aus einem Euro aus Landesmitteln mehr als 4 bis 8 Euro an Mitteln gewonnen. Das Geld, das wir dort einsetzen, wird vervielfacht. Diese Exzellenzinitiative, dieser Rahmenvertrag Forschung und Innovation, ist höchst erfolgreich. Der Wissenschaftsrat hat schriftlich festgehalten, dass man das unbedingt erhalten sollte, dass man auch die Finanzierung unbedingt erhalten sollte. Er attestiert einigen Bereichen den Anschluss an internationales Niveau.

Die Hochschulen haben nun zwei Möglichkeiten - im Wesentlichen sind es die Universitäten, die sich entscheiden müssen: Entweder fahren die Hochschulen das Programm zurück, weil es weniger Geld gibt und weil sie davon ausgehen, dass das ausläuft - das hieße, dass wir in etwas investiert hätten, das später nicht mehr vorhanden ist -, oder sie kürzen in anderen Bereichen und nehmen Geld aus anderen Bereichen heraus, und das bei einem bereits aufgelaufenen Defizit, das nach Ihren Erklärungen in Bernburg auch noch abzubauen ist. Das heißt, es wird in anderen Bereichen noch stärker gekürzt, damit diese Bereiche erhalten bleiben können.

Genau darauf zielt unser Antrag zielt ab. Wir wollen den Hochschulen die Mehrkosten, die sich aus den Tarifsteigerungen und aus der Neuregelung der W-Besoldung ergeben, in Gänze ausgleichen. Das haben die Hochschulen verdient. Sie arbeiten ordentlich mit dem Geld. Dies ist den Hochschulen gegenüber nur fair. Es wäre ein echtes Zeichen gewesen, wenn man Wissenschaft und Wirtschaft endlich einmal zusammengedacht hätte und das sogenannte Kompetenznetzwerk im Einzelplan 08 verklausuliert hätte, denn dorthin gehört es. Das Kompetenznetzwerk der Fachhochschulen ist anwendungsorientierte Forschung für die Wirtschaft und mit der Wirtschaft.

An dieser Stelle gab es jedoch keine Bewegung. Dafür gibt die ominöse Titelgruppe 89. Diese Titelgruppe ist mit viel Geld untersetzt worden. Für welche Personalausgaben dort Mittel in Höhe 1 Mio. Euro eingestellt worden sind, konnte uns bis heute niemand erklären. Der Minister hat uns in seiner unnachahmlichen, charmanten Art auch am nächsten Tag im Ausschuss nicht erklären können, wie die bei diesem Titel eingestellten Mittel verwendet werden sollen. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass die Koalitionsfraktionen dies so gewollt hätten, er könne dazu nichts sagen. Aus dem Ministerium hört man, man könne damit alles machen. Mit Haushaltklarheit und Haushaltswahrheit hat das nichts zu tun. Deswegen halten wir dieses Vorgehen für falsch.

Es ist ein Verdienst der Demonstrierenden, dass die Kürzung im Umfang von 50 Mio. Euro erst einmal vom Tisch ist - das habe ich bereits gesagt -, aber der sogenannte Bernburger Frieden ist durch die Hochschulen teuer erkauft worden. Das kann man nicht anders sagen.

Was passiert?

Erstens. Das strukturelle Defizit soll allein durch die Hochschulen beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund frage mich, weshalb es dann noch immer diesen Haushaltstitel, der mit 1 Mio. Euro für den Strukturfonds ausgestattet ist, gibt.

Zweitens. Der Hochschultopf soll um 5 Mio. Euro reduziert werden. Dies ist eine Absenkung um 1,5 %. Zudem wird in dem Papier eine Zirka-Angabe für die Ausgangsbasis verwendet. Das ist mehr als dürftig, wenn dieses Papier so wichtig ist. Und es ist noch immer nicht klar, ob es sich dabei bereits um den Konsolidierungsbeitrag handelt oder ob ein zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag erhoben wird.

Drittens. Es ist nicht klar, ob sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. All das sind ungedeckte Schecks. Wer hat vorhin von ungedeckten Schecks gesprochen? Irgendjemand aus der Koalition? Die Änderung des Grundgesetzes ist durch die Große Koalition abgesagt worden. Angeblich hätte jemand vergessen, es in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Wir wissen es nicht. Es ist jedenfalls ein ungedeckter Scheck.

Viertens. Es wird weniger Geld für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen geben; zumindest ist dies der Ansatz. Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen das haben wird. Das ist nicht einschätzbar. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten an vielen Stellen mit den Hochschulen zusammen und leisten eine wichtige Arbeit in unserem Land.

Fünftens. Den Hochschulen werden die Mehrkosten, die sich aus den Tarifsteigerungen ergeben, wieder nur zu 90 % erstattet. Es gibt keinen Inflationsausgleich. Dies sind Kürzungen durch Hintertür. Dies wird die Defizite der Hochschulen erhöhen und genau dieses Vorgehen lehnen wir ab.

Wir lehnen es ab, wie sie mit dem Haushalt der Hochschulen umgehen. Deshalb werden wir auch den Einzelplan 06 ablehnen.