HDTV-Verweigerung von Kabel Deutschland ist Verstoß gegen Rundfunkfreiheit

Die Ankündigung von Kabel Deutschland, keine HDTV-Programme von ARD und ZDF in ihr Kabelnetz einzuspeisen, widerspricht eindeutig dem Gedanken der Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und ist somit politisch höchst bedenklich und kritikwürdig.

Durch diese Entscheidung werden Tausende von Gebührenzahlern von hochauflösendem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen. Diese Rundfunkteilnehmer haben jedoch mit ihrer Rundfunkgebühr auch die Entwicklung von HDTV mitfinanziert. Jetzt werden sie durch eine willkürliche Entscheidung vom Angebot ferngehalten.

Dies alles bedeutet eine Schwächung des technischen Fortschritts, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Kabelfernsehens gleichermaßen.

Die Politik ist aufgefordert, hier einzugreifen und Regelungen zu erlassen, die einen solchen Ausschluss von Bürgerinnen und Bürgern von neuestem technischen Standard verhindern. Die Rundfunkfreiheit gilt für alle, dem muss auch Kabel Deutschland Rechnung tragen.

Magdeburg, 21. Januar 2010

Stefan Gebhardt
medienpol. Sprecher