Haseloffs Forderung nach Stärkung der Tarifpartnerschaft wenig glaubwürdig

Zur Unterzeichnung einer Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft in Sachsen-Anhalt mit Wirtschaftsminister Haseloff und Vertretern von neun Tarifvertragsparteien aus der Industrie erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und ihre gewerkschaftspol. Sprecherin Edeltraud Rogée

Zur Unterzeichnung einer Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft in Sachsen-Anhalt mit Wirtschaftsminister Haseloff und Vertretern von neun Tarifvertragsparteien aus der Industrie erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und ihre gewerkschaftspol. Sprecherin Edeltraud Rogée:

„Nach mehr als acht Jahren Regierungstätigkeit entdeckt der Wirtschaftsminister dieses Landes den Zusammenhang zwischen Fachkräftemangel und schlechter Bezahlung. Nach acht Jahren konsequenter Niedriglohnstrategie wirbt er kurz vor der Landtagswahl geradezu mit Begeisterung für Flächentarifverträge und gute Arbeitsbedingungen, fordert die Stärkung der Tarifpartnerschaft im Land Sachsen-Anhalt.

Leider hat das mit der Politik der CDU-geführten Landesregierung nichts zu tun, die Realität ist eine andere.

In Sachsen-Anhalt gibt es zwar eine verhältnismäßig hohe Arbeitsproduktivität im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer, aber es ist auch das Land mit den niedrigsten Löhnen. Gesetzliche Mindestlöhne als Mittel zur Veränderung dieser Situation lehnt Herr Haseloff ab. Er fordert, dass die Tarifpartner sich auf vernünftige Löhne einigen sollten, weiß aber ganz genau, dass etwa im Dienstleistungsbereich die Tarifpartner oftmals so schwach sind, dass kaum ein vernünftiger Tarifvertrag ausgehandelt werden kann und die Tarifbindung ohnehin gering ist. Wer da behauptet, vernünftige Löhne könnten nur durch die Tarifpartner ausgehandelt werden, sagt ganz klar, dass er Dumpinglöhne weiter beibehalten will. Da wäre es ehrlicher, dies offen zuzugeben anstatt von gerechter Entlohnung zu reden.

Wer die Tarifpartner wirklich stärken will, kann das als Wirtschaftsminister z.B. mit einem Vergabegesetz durchsetzen, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Eine weitere Möglichkeit ist die Bindung von Fördermitteln an tarifgebundene Arbeitsplätze. Aber all das lehnt Herr Haseloff ab, und deshalb ist er schlicht unglaubwürdig, wenn er so tut, als würde er sich für gerechte Löhne und den Flächentarifvertrag einsetzen.

DIE LINKE wird in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag stellen, in dem konkrete politische Maßnahmen enthalten sind, wie man den Kampf gegen Dumpinglöhne und für Tariftreue unterstützen kann. Dann wird sich zeigen, ob die wohlfeilen Absichtserklärungen der Landesregierung und namentlich Herrn Haseloffs aus diesem Fachkräftepakt mehr wert sind als das Papier, auf dem dieser steht.“

Magdeburg, 21. Oktober 2010