Hartz IV-Reform bringt Kürzungen für Menschen mit Behinderungen

Zu Folgen der so genannten Hartz-IV-Reform erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Folgen der so genannten Hartz-IV-Reform erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde eine neue Regelsatzstufe 3 für Menschen über 25 Jahre, die in Wohngemeinschaften oder bei den Familien leben, eingeführt. Diese Stufe liegt bei 80 % des vollen Regelsatzes, so dass Menschen mit Behinderungen, die meist keine andere Wahl haben, als bei ihren Eltern zu wohnen oder in Wohngemeinschaften Unterstützung zu suchen, ab 2011 monatlich 68 € weniger als bisher (73 € weniger als Stufe 1) bekommen. Die schon schwierige Situation dieser Familien wird noch unhaltbarer, ein Leben in Wohngemeinschaften noch komplizierter.

Erneut wird deutlich: Diese Regelsatzkungelei ist ein sozialpolitischer Skandal. Da sich die Regierungsparteien im Bund dazu nicht festlegen wollten, fordert DIE LINKE Ministerpräsident Böhmer auf, sein Engagement auch auf die Menschen mit Behinderungen zu richten und diese Verschlechterung ihrer Situation nicht zuzulassen. Für die Umsetzung der Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland reichen Protokollerklärungen nicht aus, es gilt zu handeln.“

Magdeburg, 1. März 2011