Hartz-IV-Paket im Bundesrat ablehnen

Zur heutigen Abstimmung über das Hartz-IV-Paket der Bundesregierung im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur heutigen Abstimmung über das Hartz-IV-Paket der Bundesregierung im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Pläne von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition zum Hartz-IV-Paket lehnt DIE LINKE ab. Die Folgen für Sachsen-Anhalt wären verheerend, die Umsetzung würde die Polarisation der Gesellschaft in unverantwortlicher Weise vorantreiben und die sozialen Deformationen im Lande vertiefen.

Erst unlängst hat die Fraktion DIE LINKE eine kritische und realistische Bestandsaufnahme zu 5 Jahren Hartz IV vorgenommen. Hartz IV ist nicht allein eine der gravierendsten sozial- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte. In Sachsen-Anhalt wachsen fast 30 % der Kinder mit der Lebenswirklichkeit Hartz IV auf, nicht nur Arbeitslose, auch Beschäftigte sind betroffen, mit Hartz IV sind reale Existenzängste in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Mit Hartz IV geht der Abbau von Vollzeitbeschäftigung zugunsten von Teilzeit und Minijobs einher, ebenso die tendenzielle Auflösung klassischer Arbeitsverhältnisse, durch Hartz IV subventionierte Arbeit ist heute Realität.

All das würde sich mit der Umsetzung der aktuellen Hartz-IV-Pläne weiter verschärfen, und deshalb fordert DIE LINKE die Landesregierung nachdrücklich auf, diese Pläne abzulehnen. Alles andere wäre für Sachsen-Anhalt und die hier lebenden Menschen nicht zu verantworten.

DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist nicht Teil gesellschaftlicher Problemlösungen, sondern selbst Teil gesellschaftlicher Probleme, die Grenzen von Hartz IV müssen überwunden werden. Die Menschen wollen und brauchen sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeit anstelle staatlicher Alimentierung.“

Magdeburg, 3. Dezember 2010