Hartz IV ist nicht gesellschaftliche Problemlösung, sondern gesellschaftliches Problem

Zur heutigen Anhörung der Fraktion zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN „Fünf Jahre Hartz IV und die Entwicklung in Sachsen-Anhalt“ erklärt deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Dirlich

Zur heutigen Anhörung der Fraktion zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN „Fünf Jahre Hartz IV und die Entwicklung in Sachsen-Anhalt“ erklärt deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Dirlich:

„Im Gegensatz zu Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff geht es für DIE LINKE mitnichten darum, das Land schlecht zu reden. Vielmehr sind fünf Jahre Hartz IV Anlass zu einer kritischen und realistischen Bestandsaufnahme. Und auch, wenn die Landesregierung im Gegensatz zur LINKEN - mit ihrer Antwort den Eindruck vermittelt, dass sie Hartz IV überwiegend als Erfolgsmodell ansieht, bietet die Antwort auf die Große Anfrage für eine solche Bestandsaufnahme eine nützliche Grundlage.

Die Anhörung verdeutlicht, dass Hartz IV nicht allein eine der gravierendsten sozial- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte darstellt. In Sachsen-Anhalt wachsen fast 30 % der Kinder mit der Lebenswirklichkeit Hartz IV auf, nicht nur Arbeitslose, auch Beschäftigte sind betroffen, mit Hartz IV sind reale Existenzängste in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Mit Hartz IV geht der Abbau von Vollzeitbeschäftigung zugunsten von Teilzeit und Minijobs einher, ebenso die tendenzielle Auflösung klassischer Arbeitsverhältnisse, durch Hartz IV subventionierte Arbeit ist heute Realität, so der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert in der Anhörung.

Darüber kann auch die Entwicklung der Arbeitslosenstatistik im Lande nicht hinwegtäuschen, der Chef der Landesagentur für Arbeit Kay Senius wies darauf dankenswerterweise hin: Zu beachten seien hier nicht zuletzt demographische und Pendlereffekte sowie die vorhandene Unterbeschäftigung. Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, unsichere Perspektiven, niedrige Löhne oder Bildungsdefizite würden zudem die Attraktivität Sachsen-Anhalts nicht unbedingt erhöhen.

Die Anhörung bekräftigt die Position der LINKEN, dass Hartz IV nicht Teil gesellschaftlicher Problemlösungen, sondern selbst Teil gesellschaftlicher Probleme ist. Und das berührt nicht zuerst den Regelsatz, für dessen Erhöhung DIE LINKE entschieden eintritt.

Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass die Grenzen von Hartz IV überwunden werden müssen. Die Menschen brauchen sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeit anstelle staatlicher Alimentierung, das ergibt auch volkswirtschaftlich Sinn. Der gesetzliche Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung gehören zu den Instrumenten, die hier arbeitsmarkt- wie gesellschaftspolitisch nachhaltige Entwicklungen in Gang setzen können.“

Magdeburg, 3. November 2010