Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern, Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf Rücken der Beschäftigten austragen

Zur angespannten Haushaltslage in den Kommunen und dem aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst erklären der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert und die gewerkschaftspolitische Sprecherin Edeltraud Rogée

Zur angespannten Haushaltslage in den Kommunen und dem aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst erklären der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert und die gewerkschaftspolitische Sprecherin Edeltraud Rogée:

„Das Rekorddefizit von rund 12 Mrd. Euro bundesweit, wie vom Deutschen Städtetag vermeldet, stellt für die kommunale Handlungsfähigkeit und die Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge ein schwerwiegendes Problem dar. Im Vergleich zum Vorjahr gab es für die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt bereits 2009 einen gravierenden Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes lag es um 21 % niedriger als noch im Jahr 2008, was kommunale Mindereinnahmen von ca. 132,6 Mio. Euro ausmachte.

Ein zentrales Anliegen der LINKEN bei der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2010 / 2011 für Sachsen-Anhalt war es, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Kommunen abzumildern sowie bei der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes die Zuweisungen für die Gemeinden und Landkreise stabil zu gestalten, um die Folgen sinkender Einnahmen und steigender kommunaler Ausgaben vor Ort besser in den Griff bekommen zu können.

Zugleich mahnt DIE LINKE seit Jahren eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene an, um der starken Abhängigkeit der Kommunalfinanzen von der Konjunkturlage und den Landeszuweisungen langfristig entgegenzusteuern und eine aufgabengerechte Finanzierung vor Ort zu sichern. Einem Rückzug des Bundes aus der Finanzierungsverantwortung für von ihm bestellte Leistungen ist energisch entgegen zu wirken.

Für DIE LINKE machte die Krise der kommunalen Haushalte einmal mehr deutlich, dass die von den Kommunen in Sachsen-Anhalt zu erbringenden Leistungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge zukünftig bestandsfest und aufgabengerecht finanziert werden müssen. Daher sind die Kosten für eine moderne Verwaltung bei der weiteren Gestaltung des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen verstärkt zu berücksichtigen.

Für DIE LINKE steht zugleich fest, dass es im öffentlichen Dienst eine leistungsgerechte Entlohnung für die Beschäftigten geben muss. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn einerseits den Beschäftigten im kommunalen Bereich die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise mit stagnierenden Löhnen und Personalabbau aufgebürdet werden sollen und es andererseits Milliardengeschenke für Banken und Wirtschaft gibt.

Magdeburg, 03. Februar 2010