Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert werden

Zur Erklärung von Finanzminister Bullerjahn, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs notfalls später zu realisieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Erklärung von Finanzminister Bullerjahn, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs notfalls später zu realisieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
 
„Mit seiner Ankündigung, die notwendige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich gegebenenfalls später zur realisieren, verstößt der Minister wissentlich gegen Artikel 88 Absatz 1 der Landesverfassung, wonach das Land gemäß des Konnexitätsprinzips  den Kommunen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen hat, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, und dies unabhängig von der Finanzkraft des Landes.

Sowohl das Thüringer Verfassungsgerichtsurteil vom 21.06.2005 als auch das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit seinen Entscheidungen vom 13. Juni 2006 sahen diesen Grundsatz verletzt und forderten eine entsprechende Gesetzesänderung.

Nun wurde nach fast vier Jahren der tatsächliche Bedarf ermittelt, es wurden offensichtlich 270 Millionen Euro falsch ausgewiesen. Infolge dessen steigt der nachgewiesene Bedarf der Kommunen auf eine Summe von mindestens 1,85 Mrd. Euro.

Auch die jetzige Landesregierung hat bereits mit der Einbringung des neuen Finanzausgleichsgesetzes entgegen der Bedarfsermittlung und Artikel 88 der Landesverfassung mit der Einführung einer Kappungsgrenze von rund 1,6 Mrd. Euro für jeweils 2010 und 2011 verstoßen. Nunmehr den offensichtlichen Rechnungsfehler zu ignorieren und zu sagen: „Mit mir nicht!“, führt die Kommunen bewusst in die Handlungsunfähigkeit und bricht den Grundsatz der Verfassung.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung, für die Haushaltsjahre 2010/2011 landesseitig eine Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durch eine Finanzausgleichsmasse auf dem Niveau des Haushaltsansatzes des Jahres 2009 in Höhe von 1,714 Mrd. Euro zu garantieren.“ 

Magdeburg,  24. September 2009