Härtere Strafen für Steuersünden gehen am Problem vorbei

Dr. Angelika Klein: Zur Diskussion um höhere Strafen für Steuersünder erklärt die finanzpolitische Sprecherin:

Zur Diskussion um höhere Strafen für Steuersünder erklärt die finanzpolitische Sprecherin:

„Schon jetzt gibt es bei Steuerhinterziehung im schweren Fall zehn Jahre Gefängnis. Es ist mehr als fraglich, ob weitere fünf Jahre Steuerhinterziehungen künftig verhindern.

Eine konsequente Steuerfahndung in allen Bundesländern, auch in denen, die bisher die nur geringen Steuerprüfungen als Standortvorteil preisen, wäre ein erster notwendiger Schritt, notfalls auch die Konzentration der Steuerverwaltung beim Bund.

Spätestens jetzt wird endgültig klar, dass alle Steuergeschenke aus den Zeiten Schröders und Eichels nicht zum gewünschten Ziel geführt haben. Sie wurden zwar dankend angenommen, die Steuerflucht aber blieb. Ein besseres Argument gegen die immer wieder erhobene Forderung nach Steuersenkungen lässt sich ja kaum finden - diese Forderungen sind schlicht Unfug.“