Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst
Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:
"Das neue Tarifergebnis ist ein positives Ergebnis für Sachsen-Anhalt. Die Beschäftigten im Landesdienst haben spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Das stärkt den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber und leistet einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Spürbare Verbesserungen gibt es insbesondere für Lehrer und die pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In Zeiten des Lehrermangels erbringen sie Höchstleistungen an unseren Schulen. Zahlreiche weitere strukturelle Verbesserungen für Azubis, Erzieherinnen, Krankenpfleger und Sozialarbeiter runden das gute Tarifergebnis ab. Großer Dank gebührt den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die bundesweit und in Sachsen-Anhalt mit ihren Warnstreiks den Weg für diesen Tarifabschluss geebnet haben.
Im Sinne der Gleichbehandlung fordert die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen und das Weihnachtsgeld wieder einzuführen.
Für den Landeshaushalt gilt, dass die Tarifeinigung nicht zum Bumerang für das Landespersonal werden darf. Finanzminister Schröder kündigte an, freiwerdende Stellen unter Umständen ab 2018 nicht neu zu besetzen, wenn das Geld nicht reicht. Dies würde den Druck auf die Schulen und Behörden erneut erhöhen. Eine Rückkehr der Rotstiftpolitik durch die Hintertür darf es beim Personal nicht geben.
Wenn gespart werden muss, dann bei Luxus-Konferenzen des Verkehrsministers und teuren Jobs für Investitionsbanker - nicht bei Bildung und Daseinsvorsorge. Entsprechende Anträge hat die Fraktion DIE LINKE in den Haushaltsverhandlungen gestellt."
Magdeburg, 21. Februar 2017
