Gute Arbeit für alle - CDU zieht sich aus der Verantwortung

Hendrik Lange, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Arbeit und Leistung:

„Seitdem die CDU die letzte Bundestagswahl verloren hat, wird sie im Ton zunehmender schriller. Insbesondere Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende, fällt dabei immer wieder eher unangenehm auf. Seine Kampagnen leben vom Gegnerbezug. Besonders oft wird gegen Bürgergeldempfänger und gegen Geflüchtete ausgeteilt, und besonders gern natürlich gegen die Ampelregierung.

Die CDU stellt zwar die Spitze der Landesregierung, macht aber wie Merz Opposition zum Bund. Der heutige Antrag der CDU berührt Steuerpolitik, Sozialpolitik und die letzte Bürgergeldreform, das alles sind bekanntlich Angelegenheiten des Bundes. Wir brauchen gute Maßnahmen für Sachsen-Anhalt, gutes Regierungshandeln von ihnen. Die nächste Bundestagswahl ist erst 2025, sagen sie uns bitte Bescheid, wenn sie bis dahin nur Stimmungsmache und Theater machen wollen.

Wir haben hier einen Durchschnittslohn, der deutlich hinter dem vom Nachbarn Niedersachsen liegt. Schauen wir aufs reiche Baden-Württemberg, ist der Abstand noch deutlicher. Leistung lohnt sich also mehr in Westdeutschland. Oder geht es ihnen um den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern? Oder um unbezahlte Sorgearbeit in den Familien? Leistungen also, die sich unzweifelhaft lohnen, aber nicht entlohnt werden. Meinen sie diese Ungerechtigkeiten? Dann sollten sie gesetzlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt eigentlich aufgeschlossener sein. Und sie sollten Gewerkschaften und der Verbindlichkeit von Flächentarifverträgen, sie sollten Familienfreundlichkeit jede Unterstützung geben, die Landespolitik geben kann. Oder sie könnten einen Vergabelohn ansetzen, für öffentliche Aufträge, der wirklich armutsfest ist. Oder in der Förderpolitik für Unternehmen eine klare Sprache sprechen. Wer Geld aus der Staatskanzlei zugesagt bekommt, muss seine Beschäftigten so bezahlen, dass die ohne Geld vom Amt die Miete zahlen können.

30 Prozent im Niedriglohn, Sachsen-Anhalt steht da ganz weit vorn im Bundesvergleich. Die Landesregierung wirbt mit geringen Produktions- und Standortkosten, bis heute. Dass der Staat dafür lieber Milliarden an Wohngeld zahlt, an Aufstockerleistungen und später an Grundrente, fällt da gern unter den Tisch. Zugegeben, den Boden bereitet haben damals Treuhand und später die Hartz Reformen, unter rot-grün. Aber auch schwarze Wirtschaftspolitik hat Unternehmen beim Drücken der Lohnkosten immer den roten Teppich ausgerollt. CDU besetzt das Bildungsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt. Da gäbe es doch genug für sie tun.

Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, war eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein längst überfälliger Schritt. Ich kann mich noch gut an die Diskussion dazu im letzten Herbst und Winter erinnern. Die CDU drehte da noch mal richtig auf, kurz vor Einführung. Im November 2022 erklärte der Bundesvorsitzende der CDU, er stimme der Erhöhung des Regelsatzes zu, Hauptsache, alles bliebe im alten Hartz-4-System geregelt. Das heißt, selbst die CDU hatte eingesehen, dass Betroffene nicht wochenlang von Nudeln und Margarine leben sollten. Aber trotzdem machen sie ein Jahr später fröhlich weiter mit einer Schmutzkampagne: Als bedrohe ausgerechnet der Sozialstaat die Arbeitsmoral im Land!

Hören sie auf, sich die Verletzlichen herauszupicken. Hören sie auf, Zerrbilder von Problemen zu zeichnen. In wenigen Wochen begehen wir den Gedenktag des 9. Novembers. Wir werden uns hier im Landtag, in Gedenkstätten und öffentlichen Plätzen treffen. In diesem Jahr jährt sich der Münchner Putsch der NSPAP von 1923 zum 100. Mal, zehn Jahre waren die Nationalsozialisten an der Macht. Wir versuchen an solchen Gedenktagen, Geschichte zu begreifen, uns zu befragen, ob und was wir aus der Vergangenheit lernen können, ob wir etwas lernen wollen. Deshalb sage ich, ganz besonders in die Richtung der CDU, seien sie redlich. Seien sie aufmerksam, welche Argumente sie groß machen. Schreiben sie bitte nicht in der einer Woche Anträge, die die Leistungsbereitschaft und den Willen zur Integration von Teilen unserer Gesellschaft bestreiten. Im November werden auch sie wieder Reden halten, die an dunkle Zeiten erinnern. An Zeiten, in der Gesellschaft zerbrach und in befeindete Gruppen zerfiel. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber für das, was kommt, tragen wir gemeinsam Verantwortung.“

Magdeburg, 13. Oktober 2023