Gründliche Verständigung zu Schwerpunkten der Landespolitik

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender:

Am 28. und 29. August 2008 führt die Fraktion der LINKEN ihre traditionelle Sommerklausur in Wörlitz durch. Gegenstand der Beratungen waren u.a. die Mittelfristige Finanzplanung, Probleme der Kommunalpolitik, insbesondere zum Stand der Gemeindegebiets- und der Funktionalreform, die Vorbereitung auf den Landesparteitag der LINKEN im September 2008 sowie künftige Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der Fraktion.

Zunächst zur Einschätzung der Situation der Koalition von CDU und SPD im Land:
Die Einschätzung einer stabilen politischen Koalition ohne inhaltliche Basis hat sich bisher bestätigt. Selbst bei der Haushaltskonsolidierung gibt es, wie Hinweise der CDU auf das Verhalten der SPD im Bildungskonvent belegen, nicht an jeder Stelle Konsens.
Kein wichtiges Projekt endet mit einem inhaltlichen Konzept, sondern lediglich mit politischer Kompromisssuche jenseits einer erkennbaren innerer Logik. Ergebnisse dieser Kompromisssuche werden in der Öffentlichkeit von CDU wie SPD nicht verteidigt, Beispiel Nichtraucher-Schutzgesetz: Das von der CDU mit beschlossene Gesetz wird vom Verfassungsgericht gekippt und die CDU begrüßt dies.
Entscheidende Prüfsteine noch in diesem Jahr sind die Diskussion um die Gemeindegebietsreform und die entsprechenden Urteile des Landesverfassungsgerichts zur Klage der FDP und der Volksinitiative, deren mögliche Auswirkungen unkalkulierbar sind.

All dies geschieht nicht isoliert, sondern eingebettet in die bundespolitische Situation:
Mit dem Superwahljahr 2009 sind politische Richtungsentscheidungen für alle relevanten Bundesparteien verbunden. Die derzeitig dominante Wahrnehmung ist vom Wutgeheul der CDU wegen des drohenden Machtverlustes bei einer Kooperation zwischen SPD und LINKEN geprägt, Beispiele wie der angekündigte CSU-Kreuzzug, Reaktion auf Hessen bis hin zu Aspekten einer Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne auch in Sachsen-Anhalt sind dafür trauriger Beleg.
Fakt ist: 2009 wird auch zum Jahr der Richtungsentscheidung der SPD werden.

Breiten Raum nahm die Diskussion zur mittelfristigen Finanzplanung ein:
Im Bereich der Schülerbeförderung und Kommunalfinanzen wird deutliche Bewegung in Richtung der LINKEN erkennbar.
Die Diskussion um das Personalkonzept der Landesregierung ist ausgesprochen undurchsichtig – die Reduzierung auf 19 Beschäftigte pro 1000 Einwohner als Zielgröße 2020 ist offensichtlich weitgehend im Kabinett gescheitert, weil sie sich als sachlich nicht begründbar erweist. Die zentrale Aufgabenstellung für DIE LINKE ergibt sich aus dieser Situation wie folgt: Es geht um die genaue Analyse der Aufgaben, Rahmenbedingungen und personellen Ressourcen, danach erst sind Entscheidung über die zukünftigen Personalkörper im Land zu fällen.
Die finanzielle Verschuldung muss in Relation zur demografischen und sozialen Verschuldung gesehen werden - die Abwanderung junger, gut qualifizierter Menschen wird mittelfristig zur größeren Belastung als die finanzielle Verschuldung.
Für DIE LINKE bedeutet dies: Eine Realisierung von Aufgaben des Landes ist während des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung auch ohne Neuverschuldung möglich. Dissens besteht beim Verschuldungsverbot und der Tilgung über den nominalen Schuldenabbau hinaus sowie hinsichtlich der Bildung von Anlagen-Fonds.

Zur Bewertung der Kreisgebietsreform und der anstehenden Funktionalreform:
Elf Landkreise und drei kreisfreie Städte bilden die denkbar schlechteste Voraussetzungen für die Funktionalreform, sind aber trotzdem auf absehbare Zeit nicht veränderlich.
Unser 2005 in Wittenberg beschlossenes Konzept bezog sich auf fünf Regionalkreise und kann deshalb nicht in dieser Form umgesetzt werden.
Die Landesregierung hat für September dieses Jahres ein Gesetz zur Kommunalreform angekündigt, das wir bisher nicht kennen.
Die Landkreise gehen von voller Leistungsfähigkeit der jetzigen Strukturen und der Möglichkeit aus, die im Antrag von SPD und PDS 2001 aufgeführten Aufgaben zur Kommunalisierung umsetzen zu können. Die auf Landesebene Verantwortlichen jedoch argumentieren, dass diese Kommunalisierung einen deutlich höheren Ressourceneinsatz oder eine Verschlechterung der Aufgabenerledigung nach sich ziehen würde. Wir erwarten daher von der Landesregierung und vom Landkreistag ein Konzept der Funktionalreform, auch der interkommunalen Funktionalreform. Wir werden diese Vorlagen prüfen und dann im Einzelfall für oder gegen Kommunalisierungen bzw. einen höheren Kommunalverbund eintreten.

In den kommenden Monaten wird sich die Fraktion auf Fragen der Landesentwicklungsplanung konzentrieren. Dabei geht es um viele Diskussionen mit gesellschaftlich relevanten Gruppen vor Ort. Einen ersten Erfolg kann DIE LINKE hinsichtlich Definition der Mittelzentren verzeichnen, hier hat die Landesregierung frühere Beschlüsse bereits zurückgenommen.