Gleichstellung und Gleichberechtigung mit konkreten politischen Entscheidungen und Maßnahmen untersetzen

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Nach dem Grundgesetz in Artikel 3 sind Frauen und Männer gleichberechtigt, die Landesverfassung Sachsen-Anhalt verankert in Artikel 34 die Gleichstellung der Geschlechter. Und dennoch gibt es auch in Sachsen-Anhalt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Im Berufs- und Familienleben sind sie noch immer  mit struktureller Diskriminierung und einer konservativen Geschlechterordnung konfrontiert.

Gleichstellungspolitik ist daher für DIE LINKE vor allem eine Frage der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Wir treten ein, für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen und für ihren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

In Sachsen-Anhalt ist Bewegung im Bereich Gleichstellung und das ist wesentlich den engagieren Frauen zu verdanken, die seit Jahren anspruchsvolle Arbeit auf hohen qualitativen Niveau, mit großen Engagement und mit starkem persönlichen Einsatz leisten- den widrigen Bedingungen zum Trotz.

Die Landesregierung hat heute wortreich eigene Zielsetzungen und Wege beschrieben. Entscheidend ist aber nicht die Lyrik, entscheidend für tatsächliche Gleichstellung und -berechtigung sind politische Entscheidungen.

40-Prozent-Frauenquoten für Führungspositionen der Landesverwaltung würden keine Gleichberechtigung, sondern lediglich Repräsentanz herstellen, aber selbst dieses Ziel erreicht die Landesregierung nicht. Im Kabinett findet sich noch eine Frau als Ministerin. Die allseits positiv bewerteten zusätzlichen Mittel für Frauenzentren und Beratungsstellen wurden nicht im Kabinett verhandelt, sondern durch das Engagement aller Fraktionen. Geschlechtergerechtes Haushaltsführung - angeblich zentrales Projekt der Landesregierung - spielt letztlich in den Haushalten höchstens in den Vorworten eine Rolle.

Angesichts dieser Bestandsaufnahme scheint die tatsächliche Umsetzung des Landesprogramms für eine Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt keineswegs selbstverständlich. Genau darauf aber käme es an, um von Worten und Absichtsbekundungen endlich zu realer Gleichstellung zu kommen.“

Magdeburg, 13. November 2014