Gleichgültigkeit und Lethargie bei CDU/SPD-Landesregierung, wenn es um zukunftsfähige Kommunalfinanzen geht

Zu den Ergebnissen der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu den Ergebnissen der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Nicht erst seit gestern ist die Situation der kommunalen Kassen katastrophal. Viele Gemeinden, Städte und Landkreise kämpfen nicht nur mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern mit den drastischen Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen, die CDU und SPD im letzten Jahr bei der Reform des Finanzausgleichsgesetz (FAG) durchsetzten.

Angesichts dieser Situation ist es für DIE LINKE außerordentlich befremdlich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, zu den seit 1 ½ Monaten vorliegenden Zwischenberichten der Gemeindefinanzkommission eine eigene Position zu entwickeln und im Ausschuss darzustellen.

Zugleich erleiden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Land und die Kommunen Steuerausfälle, die der Bund dem Land ausgleicht. Bisher erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt keinen Anteil an dieser Kompensation. Fragt man die Landesregierung - wie heute im Innenausschuss geschehen - danach, ob sie die Kommunen an dieser Kompensation beteiligen will, so lässt sie erkennen, dass sie dies nicht beabsichtigt.

Aus Sicht der LINKEN ist das verantwortungslos. Hier zeigt sich erneut, dass sowohl Landesregierung als auch CDU und SPD weder in der Lage noch fähig sind, den Ernst der Situation zu erkennen und entsprechend zu handeln.“

Magdeburg, 26. August 2010